In Brandenburg wird derzeit die Einführung einer Abgabe für Einweg-Kaffeebecher und Pommes-Schalen diskutiert. Die kommunalen Entscheidungsträger in der Region prüfen die Möglichkeit, eine Verpackungssteuer zu erheben, um einer bevorstehenden Haushaltskrise entgegenzuwirken. Ein Defizit im Haushaltsplan zwingt die brandenburgische Landeshauptstadt dazu, Einsparungen in Betracht zu ziehen. Die Überprüfung der Einführung der Steuer soll im nächsten halben Jahr abgeschlossen werden, wobei noch keine Informationen zu möglichen Einnahmen veröffentlicht wurden.

Tübingen hat als erste Stadt in Deutschland bereits eine Verpackungssteuer eingeführt. Diese wurde am 1. Januar 2022 implementiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Erhebung bestätigt hatte. Ein Rechtsstreit, in dem McDonald’s gegen die Steuer klagte, wurde im Mai 2023 entschieden, als das Bundesverwaltungsgericht die Steuer schließlich für rechtmäßig erklärte.

Erfahrungen aus Tübingen

In Tübingen zahlen Gastronomen und Händler, die Speisen oder Getränke in Einwegverpackungen verkaufen, spezifische Steuersätze: 0,50 Euro für Einwegverpackungen und -geschirr sowie 0,20 Euro für Einwegbesteck. Diese Beträge sind Nettobeträge, auf die zusätzlich Umsatzsteuer anfällt. Trotz der anfänglichen rechtlichen Auseinandersetzungen berichten die kommunalen Servicebetriebe von einem Rückgang des Verpackungsmülls, was die positiven Effekte der Steuer unterstreicht.

Die Stadt hat seit Einführung der Verpackungssteuer eine Zunahme an Betrieben verzeichnet, die Mehrweggeschirr anbieten. Tübingen investiert darüber hinaus in die Förderung nachhaltiger Alternativen: Bis zu 500 Euro werden für die Anschaffung von Mehrweggeschirr und bis zu 1.000 Euro für gewerbliche Spülmaschinen bereitgestellt. Bis Juni 2023 erhielten bereits 110 Betriebe eine Förderung, insgesamt ausgeschüttet wurden 52.500 Euro.

Interesse in anderen Städten

Das positive Beispiel Tübingens hat auch andere Städte dazu bewegt, eine ähnliche Steuer in Erwägung zu ziehen. In Brandenburg zeigen zahlreiche Städte wie Frankfurt (Oder) und Hennigsdorf Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer. Eine Initiative in Oranienburg unterstützt ebenfalls diesen Schritt. Die Deutsche Umwelthilfe hat zudem mehr als 2.100 Anträge für die Einführung einer kommunalen Einwegverpackungssteuer in verschiedenen Städten eingereicht, wobei die meisten im Raum Berlin, Köln und München eingehen.

Einwegverpackungen machen über 40 Prozent des Straßenmülls aus, und die jährlichen Entsorgungskosten für die Städte belaufen sich auf über 700 Millionen Euro. Diese Herausforderungen erhöhen den Druck auf die Kommunen, Maßnahmen zur Reduzierung des Mülls zu ergreifen und nachhaltige Lösungen zu finden.

Während Tübingen mit seiner Verpackungssteuer bereits Werte erlangt, die auf eine wirksame Müllreduzierung hindeuten, bleibt abzuwarten, wie schnell andere Kommunen diesem Beispiel folgen. Die Entwicklungen in Brandenburg könnten dabei entscheidend sein, vor allem, da die Prüfung der oben genannten Steuer in den kommenden Monaten voranschreitet.