In Brandenburg stehen viele Ermittlungsverfahren vor erheblichen Herausforderungen, da sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können. Der Grund für diese Problematik ist der Mangel an Richtern und Staatsanwälten, der sich zunehmend dramatisch auf die Justiz auswirkt. Im Jahr 2024 mussten in diesem Bundesland sechs Tatverdächtige aufgrund überlanger Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden – das sind vier mehr als im Vorjahr. Diese alarmierenden Statistiken zeigen die wachsenden Schwierigkeiten im Justizsystem auf, wie rbb24 berichtet.
Seit 2019 wurden in Brandenburg insgesamt 17 mutmaßliche Täter ohne Urteil aus der U-Haft entlassen. Zwei der entlassenen Beschuldigten waren fast neun Monate in Untersuchungshaft, während ihnen illegaler Drogenhandel vorgeworfen wird. Ihre Hauptverhandlung war zunächst zwischen Mai und Juli 2024 angesetzt. Bei den anderen vier Entlassungen standen Vorwürfe wie Totschlag, versuchter Diebstahl, das Einschleusen von Ausländern und Raub im Raum. Ein Verfahren ist vorläufig eingestellt, während in einem weiteren ein nicht rechtskräftiges Urteil erging; die anderen beiden Verfahren sind noch anhängig.
Personalmangel in der Justiz
Der Personalmangel, der häufig als Ursache für die langen Verfahren genannt wird, betrifft nicht nur Brandenburg, sondern ist ein bundesweites Problem. Laut dem Deutschen Richterbund bestehen bundesweit mindestens 1.500 offene Stellen für Richter und Staatsanwälte. Diese Situation hat dazu geführt, dass die Zahl der offenen Verfahren in Deutschland auf fast 850.000 angestiegen ist – ein alarmierender Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zu Mitte 2021.
Zusätzlich ist der Nachwuchs in der Justiz gefährdet. Während es im Jahr 2001 noch über 10.000 Juristen mit Befähigung zum Richteramt gab, sank diese Zahl bis 2017 auf nur noch etwa 7.500. Der Richterbund warnte 2016 bereits vor einem drohenden Nachwuchsproblem, da 41 Prozent der Richter und Staatsanwälte bis 2030 in den Ruhestand gehen werden. Diese Problematik ist besonders akut in den ostdeutschen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, wo eine ungleiche Altersverteilung vorherrscht.
Maßnahmen und Lösungsansätze
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat das niedersächsische Justizministerium im Juni ein Projekt namens „Justizassistenz“ ins Leben gerufen, das darauf abzielt, junge Juristen für eine Karriere in der Justiz zu gewinnen. In Brandenburg wurden in den letzten zwei Jahren 133 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Allerdings sank die Prädikatsexamensquote bei Neueinstellungen auf etwa 26%, was die Bemühungen, qualifizierte Juristen zu finden, weiter erschwert. Die Anforderungen für den Eintritt in den Richterdienst wurden zudem in mehreren Bundesländern gesenkt, um mehr Bewerber anzulocken.
Um die Attraktivität der Berufe in der Justiz zu erhöhen, fordert der Richterbund eine Verbesserung der Richterbesoldung. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Personalbedarf zu decken und eine gerechtere und effizientere Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten, ohne dass Verdächtige aufgrund von bürokratischen Hürden unnötig lange in Untersuchungshaft gehalten werden müssen.