Am 1. Februar 2025 fand in Bopfingen eine entscheidende Gemeinderatssitzung statt, in der der Haushalt für das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet wurde. Der Beschluss sieht ein Gesamtvolumen von etwa 69,4 Millionen Euro vor, und die Stadt rechnet mit einem Defizit von rund 4 Millionen Euro. Um dieser finanziellen Situation entgegenzuwirken, entschied der Rat unter anderem, die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 420 % zu erhöhen.

Die Erträge des Haushalts werden auf etwa 30,66 Millionen Euro geschätzt, während die Aufwendungen rund 34,74 Millionen Euro betragen werden. Um die notwendigen Investitionen von etwa 13 Millionen Euro im Bauprogramm zu realisieren, fließen 5,3 Millionen Euro an Zuschüssen. Zu den teuersten Projekten zählen der Umbau und die Sanierung des Spitals sowie des Seelhauses, das Freilichtmuseum für den keltischen Fürstensitz und verschiedene Maßnahmen zur Stadtentwicklung.

Steuererhöhungen und Einsparungen

Die finanzpolitischen Entscheidungen der Stadt Bopfingen beinhalten auch umfassende Steuer- und Gebührenerhöhungen. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B wird die Vergnügungssteuer um 4 % auf 26 % angehoben, was Mehreinnahmen in Höhe von 43.200 Euro generieren soll. Auch die Gewerbesteuer erhöht sich um 10 %, was zusätzliche 255.000 Euro in die Stadtkassen spülen wird. Die steigenden Gebühren betreffen unter anderem die Elternbeteiligung, Verwaltungsgebühren und die Obdachlosenhilfe.

Um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen, sind auch Einsparungsmaßnahmen vorgesehen, wie eine Reduktion der Sachkosten um 5 % sowie die Prüfung von möglichen Stellenstreichungen. Die Fraktionsvorsitzenden brachten darüber hinaus zahlreiche Wünsche und Anregungen ein, darunter eine Überprüfung der Grundsteuer B und Projekte im Bereich Digitalisierung und Gesundheitswesen.

Die allgemeine Finanzlage der Kommunen

Die finanzielle Situation der Stadt Bopfingen ist Teil eines größeren Problems, das viele Kommunen in Deutschland betrifft. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund liegt der kommunale Investitionsrückstand mittlerweile bei 166 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg warnt vor den Folgen mangelnder Investitionen, die zu einem schlechten Zustand der Infrastruktur führen könnten. Dies betrifft insbesondere Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen.

Im Jahr 2022 hatten nur sieben Bundesländer einen positiven Finanzierungssaldo, und für 2023 wird ein negativer Saldo von 6,4 Milliarden Euro erwartet. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass eine Stärkung der kommunalen Finanzen unerlässlich ist, um notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu tätigen.

Für Immobilienbesitzer in Bopfingen ergeben sich durch die neue Grundsteuersatzung ebenfalls Veränderungen. Beispielsweise beträgt die Grundsteuer für eine Eigentumswohnung nach den neuen Berechnungen 8,30 Euro, während Einfamilienhäuser je nach Größe und Bodenrichtwert deutlich höhere Beträge aufweisen können. Die genauen Berechnungen werden durch das Finanzamt Aalen vorgenommen, und die Stadt Bopfingen erlässt die entsprechenden Grundsteuerbescheide.

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein Zeichen dafür, dass Bopfingen sich den finanziellen Herausforderungen entschlossen stellt, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt sind. Der Fokus liegt dabei auf dem Notwendigen, ohne zukünftige Spielräume zu vernachlässigen.