Am 16. März 2025 fand in der Schranne die zehnte Ausgabe der „Bopfinger Impulse“ statt. Rund 250 Gäste waren gekommen, um über das wichtige Thema des Bürokratieabbaus und den erforderlichen Mentalitätswechsel in Deutschland zu diskutieren. Bürgermeister Dr. Gunter Bühler eröffnete die Veranstaltung in Anwesenheit von Ehrengästen wie den DLRG-Gruppen aus Bopfingen und Trochtelfingen sowie dem Team des Wasserwerks Egerquellen.

In seiner Rede betonte Bühler, dass die Bevölkerung aktiv werden und neue Ideen entwickeln müsse. Er verwies auf einen eindringlichen Aufruf des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der 1997 forderte: „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen.“ Diese Forderung gewinnt angesichts der aktuellen Herausforderungen an Relevanz. Der GHV-Vorsitzende Julian Schwarz schloss sich diesem Gedanken an und machte die Notwendigkeit von Leistungsbereitschaft sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse deutlich.

Dringender Reformbedarf

Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack sprach ebenfalls die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Wirtschaftsreformen an. Impulsredner Steffen Häußlein, Geschäftsführer der Holzwerke Ladenburger, führte weiter aus, dass Bürokratie oft Investitionen verzögert und zahlreiche Gutachten als hinderlich empfunden werden. Die Holzwerke Ladenburger engagieren sich jedoch für nachhaltiges Arbeiten und stärken die Energieversorgung in Bopfingen, was ebenfalls Teil des Diskurses war.

Die Veranstaltung war nicht nur ein Forum für den Austausch, sondern auch eine Einladung zum Netzwerken bei Speisen und Getränken, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Aktuelle Initiativen zu Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im vergangenen Jahr zehn Ziele für den Bürokratieabbau formuliert, um unnötige bürokratische Belastungen zu verringern. Bundesregierung.de berichtete von 60 konkreten Beispielen, die aus Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung abgeleitet wurden. Schwerpunktmaßnahmen sind unter anderem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Neuordnung des Sozialleistungssystems.

Diese Initiativen richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, die dringend von einer Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug profitieren können. Trotz der durch die scheidende Bundesregierung angestoßenen Initiativen konnten nicht alle Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. Die neue Regierung wird aufgefordert, die aktualisierten Vorschläge beizubehalten und in weiteren Schritten voranzutreiben.

Nächste Schritte zur Entlastung

Die Bundesregierung hat zudem Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und zu entlasten. Bundesregierung.de erklärt, dass der Gang zur Zulassungsstelle für Autobesitzer ab September 2023 entfällt, da eine Online-Anmeldung für Autos eingeführt wird. Auch der Kinderreisepass wird durch den regulären Reisepass ersetzt, wodurch jährliche Verlängerungen entfallen, und das Behördentermin nur alle sechs Jahre erforderlich ist.

Ein besonderer Fokus liegt außerdem auf der Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, insbesondere beim Bau von Windrädern. Dies ist ein Teil des Sonderberichts der Bundesregierung, der auf die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und eine bessere Rechtssetzung hinweist. Bundesjustizminister Marco Buschmann betont die Wichtigkeit, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und sucht aktiv Ideen zur Entlastung von bürokratischen Pflichten.

Um diese Ziele zu erreichen, koordiniert die Geschäftsstelle „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ die Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung und setzt den digitalen Fortschritt in der Gesetzgebung um.