Nach den Böllerschäden und der Gewalt während der Silvesternacht 2024, die in den letzten Tagen intensive Diskussionen ausgelöst hat, kommt es zu einer erneuten Debatte über ein mögliches Böllerverbot in Deutschland. Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädiert für ein generelles Böllerverbot, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich gegen ein solches Verbot auspricht. Faeser verlangt, dass die Handlungsmöglichkeiten vor Ort verbessert werden sollen, um der Situation angemessen zu begegnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt Faesers Position und fordert adäquate Regeln für die Herstellung von Feuerwerk. Scholz weist darauf hin, dass Kugelbomben schwere Schäden verursacht haben, obwohl sie in Deutschland nicht für den allgemeinen Gebrauch zugelassen sind. Nach dem aktuellen Sprengstoffrecht dürfen Pyrotechnikartikel nur am 31. Dezember und am 1. Januar ohne Sondergenehmigung abgebrannt werden. Änderungen am Sprengstoffrecht können jedoch nur vom Bundesinnenministerium initiiert werden.
Forderungen nach Konsequenzen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Berliner Senat auf, alle Möglichkeiten für ein Böllerverbot in der Silvesternacht auszuschöpfen. GdP-Sprecher Benjamin Jendro betont, dass es keine gesetzlichen Hürden für ein solches Verbot gibt und kritisiert, dass der Senat sich nicht allein auf den Bund verlassen sollte. Der Senat hat bereits Böllerverbotszonen in Berlin eingerichtet, was auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden könnte.
Mehrere Männer haben bei Böller-Unfällen ihr Leben verloren, und es gab zahlreiche Verletzte sowie Schäden an der Infrastruktur. Die GdP unterstützt die Forderung des Innensenators, dass Änderungen im Sprengstoffrecht vorgenommen werden sollten, um bestimmten Orten Ausnahmen zu ermöglichen. Diese sogenannten „Pyroerlaubniszonen“ könnten zukünftig von den Bundesländern festgelegt werden.
Die Diskussion über ein bundesweites Böllerverbot und ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird von mehreren Akteuren unterstützt, doch Innenminister Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen äußert Bedenken zur praktischen Kontrolle eines solchen Verbots. Vor den Neuwahlen scheinen jedoch viele Vorschläge zur Bekämpfung illegaler Feuerwerksakte unwahrscheinlich umsetzbar.
Zusätzlich betont Faeser die Notwendigkeit, gegen Chaoten und Gewalttäter mit mehr Härte vorzugehen. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag fordert mehr Grenzkontrollen sowie Bodycams für Polizei und Rettungskräfte, während diskutiert wird, was die Polizei in Bezug auf die Gewalt gegen Einsatzkräfte während der Silvesternacht unternehmen kann.
Die aktuelle Debatte zeigt, dass das Thema Böllerverbot und der Umgang mit Pyrotechnik nach den Vorfällen zu einem zentralen Punkt in der Sicherheitsdiskussion geworden ist, wie rosenheim24.de und tagesspiegel.de berichtet haben.