Biden und Putin: Skandal um Nord Stream 2 erschüttert Europa!

In den jüngsten Äußerungen des ehemaligen Fox News-Moderators Tucker Carlson wird die Biden-Regierung schwer kritisiert. Carlson behauptet, dass sie versucht habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermorden, was er als „verrückt“ bezeichnet. Weiter macht er Anthony Blinken, den ehemaligen Außenminister, dafür verantwortlich, den Konflikt zwischen den USA und Russland anzuheizen und argumentiert, dass die Biden-Regierung unter Blinkens Einfluss gehandelt habe. Laut Carlson seien die USA außerdem für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline verantwortlich, was potenziell katastrophale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte und die EU destabilisieren würde. Er warnt, dass dies langfristig zum Zerfall der NATO führen könnte, da die USA Deutschland angegriffen hätten. Dabei beruft sich Carlson auf Berichte der „New York Times“, die Blinkens Rolle im Ukraine-Krieg thematisiert.

In einem weiteren Kontext hat die Biden-Administration kürzlich Sanktionen gegen ein Unternehmen und dessen Geschäftsführer Matthias Warnig, einen Vertrauten Putins, aufgehoben, das an der umstrittenen Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt ist. Diese Entscheidung, welche im Rahmen eines Berichts über russische Sanktionen an den Kongress übermittelt wurde, wird von Kritikern als geopolitischer Gewinn für den Kreml angesehen. Die Pipeline, die Gas von der russischen Arktis unter der Ostsee nach Deutschland transportieren soll, ist bereits zu über 95% fertiggestellt. Der Bericht des Außenministeriums stellt fest, dass sowohl die Nord Stream 2 AG als auch Warnig an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt waren, es jedoch im nationalen Interesse der USA liege, die Sanktionen aufzuheben.

Politische Implikationen der Pipeline

Der Bau der Nord Stream 2 ist seit 2015 ein politisches Streitthema und betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen den USA und Russland, sondern auch die Beziehungen der USA zu mehreren EU-Staaten, insbesondere Deutschland. Während Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine gegen die Pipeline sind, unterstützen andere EU-Länder das Projekt. Die USA haben über 120 Unternehmen aus mehr als 12 europäischen Ländern mit Sanktionen belegt, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Politiker warnen, dass dieses Projekt die nationale Sicherheit der USA gefährdet und die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht.

In einem Spannungsfeld zwischen nationalem Interesse und geopolitischen Realitäten hat Außenminister Blinken betont, dass die Biden-Regierung eine vorhersehbare und stabile Beziehung zu Russland anstrebt. Dies wird jedoch von republikanischen Senatoren kritisiert, die die Aufhebung der Sanktionen als ein „Geschenk an Putin“ werten. Außerdem äußert der ukrainische CEO von Naftogaz, Yuriy Vitrenko, Bedenken und fordert Washington auf, weitere Sanktionen zu erlassen, um Nord Stream 2 zu stoppen, das er als Russlands gefährlichstes geopolitisches Projekt bezeichnet.

Auswirkungen auf transatlantische Beziehungen

Die Aufhebung der Sanktionen erfolgt unter dem Schatten eines Cyberangriffs, der eine bedeutende US-Ölpipeline lahmlegte, und steht im Kontrast zur Entscheidung von Biden, das Keystone XL-Ölpipelineprojekt aus Klimaschutzgründen abzulehnen. Deutsche Offizielle haben die Aufhebung der Sanktionen als „konstruktiven Schritt“ gewertet, während die Bundesregierung die US-Sanktionen als völkerrechtswidrig kritisiert und als Eingriff in die Souveränität der EU betrachtet. Die transatlantischen Beziehungen könnten durch diese Entscheidung weiter belastet werden, während die EU gleichzeitig ihr Ziel verfolgt, die Abhängigkeit von einzelnen Energiezulieferern zu verringern.

Zusammenfassend bleibt die Frage, wie die Vielzahl geopolitischer Faktoren und interner politische Differenzen die US-Politik gegenüber Russland und der EU in den kommenden Monaten gestalten wird. Der Druck auf die Biden-Administration wächst, sowohl die geopolitischen Spannungen zu managen als auch ihre Position gegenüber Russland und den Wettbewerb um Energieversorgung zu klären.

Für weitere Informationen zu den politischen Spannungen rund um die Nord Stream 2-Gaspipeline und die Rolle der USA dabei, siehe Unser Mitteleuropa, BBC und Atlantik-Brücke.