Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei eingeleitet. Im Fokus stehen überhöhte Preise für die Beleuchtung des Festsaals, die durch eine Firma aus Westfalen realisiert wurde. Laut Angaben von Dewezet erfolgt diese Maßnahme im Rahmen einer umfassenden Prüfung, die bereits auf einen möglichen Schaden in Millionenhöhe hinweist.

Am Dienstagmorgen wurden über 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, auch beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Über 200 Ermittler waren im Einsatz, um die Vorwürfe zu untersuchen. Die Razzien fanden unter anderem in Städten wie Düsseldorf, Neuss und Münster statt. Der Verdacht umfasst eine Vielzahl an Straftaten, darunter Bestechung, Betrug und illegale Absprachen bei Ausschreibungen, wie DZ Online berichtet.

Details zu den Ermittlungen

Die Untersuchung richtet sich gegen sieben Beschuldigte, darunter fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren. Sie stehen im Verdacht, Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen und überhöhte Nachtragsrechnungen ausgestellt zu haben. Mitarbeiter des BLB sollen zudem für die Vergabe der Aufträge an die verdächtige Firma verantwortlich sein, was die Vorwürfe eines systematischen Korruptionsverhaltens verstärkt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in Gang gesetzt, nachdem eine Anzeige eines Zeugen sowie Prüfungen der Innenrevision des BLB NRW die Initialzündung lieferten. Es sind keine Festnahmen oder Haftbefehle gegen die Verdächtigen erfolgt, diese sind noch auf freiem Fuß. Die Staatskanzlei selbst wurde nicht durchsucht, jedoch betonte eine Sprecherin die Notwendigkeit, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären.

Politische Reaktion und Vorgeschichte

Die Opposition, insbesondere die SPD, hat bereits Aufklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski gefordert. Die Sanierung der Staatskanzlei, die bereits mit Kostensteigerungen und Verzögerungen in der Kritik steht, erreichte bekanntlich eine Steigerung von 13,5 Millionen Euro auf rund 55 Millionen Euro, was im Jahr 2022 aufgedeckt wurde. Es ist ein weiterer Skandal, der die bereits angespannte politische Lage in NRW weiter verschärfen könnte.

In Bezug auf die weitreichenden Probleme im Bereich Korruption in Deutschland hat die Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wie in DSTGB dargelegt, darauf hingewiesen, dass die öffentliche Auftragsvergabe, insbesondere im Bauwesen, als besonders korruptionsgefährdet gilt. Die bundesweiten Schäden durch Preisabsprachen werden jährlich auf etwa 5 Milliarden Euro geschätzt. Solche Vorfälle unterstreichen die Notwendigkeit, potenzielle Schwachstellen in den Vergabeverfahren zu erkennen und präventive Maßnahmen zu ergreifen.