Betriebsverfassungsgesetz geändert: Klärung der Vergütung von Betriebsräten

Betriebsräte erhalten Rechtssicherheit: Neue Gesetzesänderung im Bundestag

In der Welt der Betriebsräte in Deutschland hat sich eine wichtige Veränderung ergeben, die große Auswirkungen auf ihre Vergütung haben wird. Der Bundestag hat eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, die nach einer Phase der Unsicherheit endlich Klarheit schafft und viele Betriebsräte aufatmen lässt.

Die Änderung erfolgte als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Januar 2023, das die bisherige Rechtssprechung in Frage stellte und für Verwirrung sorgte. Insbesondere ging es um die Vergütung freigestellter Betriebsräte, deren Gehälter plötzlich in Gefahr waren, reduziert oder zurückgefordert zu werden.

Die Intention des Gesetzgebers ist klar: Betriebsräte sollen keine finanziellen Einbußen haben, aber auch keine unangemessen hohen Gehälter erhalten. Die neue Gesetzesänderung soll diese Intention unmissverständlich festlegen und eine einheitliche Praxis wiederherstellen.

Obwohl der Gesetzesentwurf schon seit September 2023 vorlag und von Gewerkschaften sowie Arbeitgebern Zustimmung erhielt, dauerte es bis zur Abstimmung im Bundestag. Die Einigung wurde schließlich von allen Fraktionen einstimmig angenommen, nachdem einige Diskussionen und Verhandlungen stattgefunden hatten.

Die Betriebsräte können nun aufatmen und sich auf eine klare rechtliche Grundlage für ihre Vergütung verlassen, ohne die Angst vor plötzlichen Kürzungen oder Rückforderungen. Die Gesetzesänderung markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Verlässlichkeit im Arbeitsumfeld der Betriebsräte in Deutschland.