CSU-Generalsekretär: „Bürgergeld bedarf grundlegender Änderungen“
Berlin – In einer neuen Entwicklung forderte der CSU-Generalsekretär Martin Huber kürzlich eine umfassende Neugestaltung des im vergangenen Jahr eingeführten Bürgergelds. Statt kleiner Reformen plädiert er für dessen vollständige Abschaffung zugunsten einer Wiederbelebung der bewährten Sozialhilfe, so Huber gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Huber wirft der Ampel vor, sich selbst mit dem „Märchen von der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld“ zu täuschen. Diverse Studien sollen belegen, dass das Bürgergeld tatsächlich die Arbeitsaufnahme behindert hat. Darüber hinaus habe das Bürgergeld seiner Meinung nach maßgeblich zum schlechten Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen beigetragen. „Die Ampel würde sich nicht nur der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung einen großen Gefallen tun, sondern auch sich selbst, indem sie das Bürgergeld abschafft“, so Huber.
Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der Unionsfraktion zum Bürgergeld, wirft der Ampel vor, in der aktuellen Diskussion das eigentliche Problem von Schwarzarbeit nicht anzugehen. „Schwarzarbeit kann nur sanktioniert werden, wenn sie auch aufgedeckt wird. Dafür benötigen wir einen verbesserten Datenaustausch zwischen allen Sozialbehörden. Andernfalls verpuffen die Sanktionen gegen Schwarzarbeiter genauso wie bei den Totalverweigerern“, betonte Whittaker.
Vor den anstehenden schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 entfacht eine Debatte über schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant die SPD, das Bürgergeld bei gleichzeitigem Vorliegen von Schwarzarbeit zu streichen. „Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren“, kommentierte Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. „Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.“
Insbesondere hebt Schmidt hervor, dass das Bürgergeld darauf abzielt, Menschen in langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln und dabei Qualifikation und Weiterbildung zu fördern. Dies sei entscheidend angesichts des Fachkräftemangels, so die Vizechefin.