Am vergangenen Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, auf dem die Delegierten für eine Verschärfung des migrationspolitischen Kurses stimmten. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Entscheidung, den Begriff „Remigration“ in das Wahlprogramm aufzunehmen. Dieser Begriff wird definiert als die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen, die Rückführung von Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund wegfällt, sowie die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Co-Parteichefin Alice Weidel kündigte einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik an und versprach, bei Übernahme der Regierungsverantwortung die Grenzen „dicht“ zu machen.

Weidel machte klar, dass sie in der politischen Auseinandersetzung Menschen mit Migrationsgeschichte für einen Anstieg der Kriminalität verantwortlich macht. Zudem plant die AfD einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem und sieht migrationskritische Regierungen in Ungarn und den Niederlanden als Vorbilder. Ihre Äußerungen wurden von der Parteitagsatmosphäre begleitet, die durch Proteste von 10.000 bis 12.000 Teilnehmern eingetrübt wurde, die laut Polizei stattfanden. Der Parteitag begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung und wurde von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei überschattet.

Weidel als Kanzlerkandidatin

Weidel wurde einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt, was allein durch den symbolischen Charakter ihrer Kandidatur unterstrichen wird, da eine Mehrheit im Bundestag für die AfD kaum in Sicht ist. Ihr Hauptgegner für die Bundestagswahl im Februar wird Friedrich Merz von der CDU sein. Auf dem Parteitag kritisierte Weidel die CDU scharf und beschuldigte sie, versagt zu haben und Berlin zu einer „CDU-Stadt“ gemacht zu haben, die in Kriminalität und ungebremster Zuwanderung versinke.

Die neuen migrationspolitischen Ziele der AfD wurden prominent propagiert, und Weidel gab an, dass sie sogar plant, alle Windkraftanlagen abzubauen und Kernkraftwerke wieder hochzufahren. Ein Umstrukturierungsplan für die Jugendorganisation „Junge Alternative“ in eine „Patriotische Jugend“ wurde ebenfalls debattiert, um diese besser zu kontrollieren und einem möglichen Verbot entgegenzuwirken.

Migrationspolitik im Kontext

Der Umgang mit Migration und Flucht ist seit 2015 ein zentrales Thema in der Bundesrepublik, das auch die Wählerbewegungen stark beeinflusst hat. Die AfD hat sich in diesem Kontext mit einer klaren Ablehnung gegenüber individueller Schutzgarantie im Grundgesetz positioniert und fordert, Asylanträge künftig außerhalb Europas zu bearbeiten. Die parteipolitische Landschaft zeigt starke unterschiedliche Ansätze zur Migrationspolitik.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass Parteien wie die CDU/CSU sich auf innere und äußere Sicherheit konzentrieren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber fordern, während die SPD auf ein transparentes Einwanderungsgesetz setzt. Auch die Grünen und die LINKE vertreten teils gegensätzliche Ansätze, die von einer aktiven Flüchtlingspolitik bis hin zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft reichen.

Der Parteitag der AfD und die Wahl von Weidel zur Kanzlerkandidatin spitzen die Debatte um Migration erneut zu und zeigen, wie polarisiert die Meinungen in der deutschen Politik sind.