Berlins Landeswahlleiter, Stephan Bröchler, hat vor einer Gefahr durch Wahlmanipulationen gewarnt, die insbesondere Berlin betreffen könnte. Hintergrund seiner Aussage sind jüngste Vorfälle in Sachsen, bei denen über 100 Briefwahlzettel für die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ manipuliert wurden. Bröchler unterstreicht die Dringlichkeit der Situation und betont, dass die Bürger wachsam sein sollten, da ähnliche Manipulationen auch in Berlin möglich wären. Die sächsische Polizei hat bereits Ermittlungen gegen einen 44-jährigen Verdächtigen eingeleitet, nachdem manipulierte Stimmen als ungültig erklärt wurden.
Bröchler bezeichnet die Manipulation von Stimmzetteln als ernsthaftes Verbrechen, das mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Er hebt hervor, dass das Vertrauen in die Wahlorganisation für das Funktionieren der Demokratie entscheidend ist. Angriffe auf Politiker und die Zensur von Wahlplakaten seien ebenfalls alarmierende Entwicklungen. Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, kündigte Bröchler an, dass die Verantwortlichen für die kommenden Wahlen in Berlin intensiver geschult und sensibilisiert werden sollen. Weitere Informationen über die aktuelle Lage findet man hier.