Waffenlieferungen in die Ukraine steigen dramatisch: Deutschland genehmigt Rekordmenge an Rüstungsexporten

Berlin | Neue Debatte um deutsche Rüstungsexporte entfacht

Die deutschen Rüstungsexporte haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 erneut zugenommen, da die Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland weiter gestiegen sind. Die Bundesregierung genehmigte Exporte von militärischen Gütern im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro, was einem Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Ein Großteil dieser Exporte, nämlich 65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro, ist für die Ukraine bestimmt, die sich im Abwehrkampf gegen Russland befindet. Dies geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor.

Zu den Top-Empfängerländern gehören neben der Ukraine auch Saudi-Arabien, Singapur, Indien und Katar. Besonders bemerkenswert ist, dass Saudi-Arabien nach Jahren des Rüstungsexportstopps wieder Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro erhalten hat. Diese Entscheidung der Bundesregierung hat zu einer neuen Debatte über die Verantwortung bei Rüstungsexporten geführt, da Saudi-Arabien aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und dem Skandal um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi stark in der Kritik steht.

Die Politikerin Sevim Dagdelen äußerte scharfe Kritik an der anhaltenden Zunahme der Waffenlieferungen in Konfliktgebiete und bezeichnete sie als verantwortungslos. Ihrer Meinung nach stellen die massiven Steigerungen der Rüstungsexporte einen erneuten Bruch von Wahlversprechen seitens der Regierung dar. Die Diskussion um die Ethik und Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte ist somit wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und wirft wichtige Fragen zur Außenpolitik und Sicherheit auf.