Cannabis-Anbau in Berlin: Ein Blick auf die Verzögerungen und die Auswirkungen auf die Gemeinschaft
Am 1. Juli sollte der Start der Cannabis-Anbaugemeinschaften in Berlin beginnen. Doch leider zeigt sich, dass der Prozess in der Hauptstadt verzögert ist und auf Hindernisse stößt, die eine reibungslose Umsetzung behindern.
Schwierigkeiten bei der Antragstellung
In Berlin gestaltet sich die Beantragung einer Lizenz für die Gründung einer Cannabis-Anbaugemeinschaft nach wie vor schwierig. Theoretisch können interessierte Bürger ab dem 1. Juli eine entsprechende Genehmigung bei den Bezirksämtern beantragen. Allerdings fehlt es in der Hauptstadt immer noch an einer Verordnung, die die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz regelt. Diese Lücke führt dazu, dass die Bezirke praktisch nicht in der Lage sind, Anträge zu bearbeiten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Die Gesundheitsverwaltung erklärt, dass die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April und der geplanten Regelung für die Anbauvereinigungen zu kurz sei. Die fehlende Verordnung erschwere die Umsetzung erheblich und lasse die Bezirke allein gelassen zurück.
Uneinigkeit bei der Zuständigkeit
Die Bezirke fühlen sich von der Gesundheitsverwaltung im Stich gelassen. Laut der Lichtenberger Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu wurden Sie von der unerwarteten Übertragung der Zuständigkeit kurz vor Inkrafttreten der Regelungen überrascht. Die fehlende Klärung in Bezug auf die Zuständigkeit bringt zusätzliche Unsicherheit und erschwert die rechtssichere Umsetzung der Anbauclubs.
Reaktion der Anbauvereinigungen
Der Verband Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland kritisierte die unklare Lage und bezeichnete die Übergangslösung als unausgereift. Als Reaktion auf die Verzögerungen zog der Verein „Green Social Club“ seinen Sitz bereits vor einiger Zeit von Berlin nach Brandenburg. Dieser Schritt sollte eine schnellere Genehmigung ermöglichen.
Bilanz der Anträge
Bislang sind nur sehr wenige Anträge zur Gründung von Anbaugemeinschaften eingegangen. Die Bezirke, darunter auch Neukölln und Mitte, warten auf die endgültige Verordnung und haben derzeit keine Maßnahmen ergriffen, um potenzielle Anträge zu bearbeiten. Die Ungewissheit über die Zuständigkeit und die fehlenden klaren Regelungen behindern die Umsetzung des neuen Gesetzes.