Am 5. März 2025 hat die Gewerkschaft Verdi dreitägige Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgerufen, die ab Mittwochmorgen in Brandenburg beginnen. Von den Maßnahme betroffen sind insbesondere die Müllabfuhr und die Recyclinghöfe in der Region. Ab Donnerstag wird auch Berlin in den Streik einbezogen. Die Entsorgungsbetriebe in Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Südbrandenburg haben sich dem Streik angeschlossen, was dazu führt, dass die Abholung von Mülltonnen und die Straßenreinigung stark beeinträchtigt sind. Recyclinghöfe bleiben geschlossen, und in einigen Orten findet keine Altpapierabholung statt, während Hausmüll in anderen Gemeinden ebenfalls nicht abgeholt wird.
Die Forderungen von Verdi sind klar: Die Gewerkschaft strebt eine Gehaltserhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage an. Bisher haben die Arbeitgeber, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), kein Angebot unterbreitet, was die Situation zusätzlich anspannt. Auch die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass ernsthafte Verhandlungen stattfinden sollen.
Folgen des Warnstreiks
Mit Beginn des Warnstreiks am Mittwoch sind zusätzlich Kitas, Horte und Kommunalverwaltungen betroffen. In mehreren Landkreisen sowie in Cottbus sind ebenfalls Warnstreiks geplant. Es wird erwartet, dass am Freitag die Stadt- und Kreisverwaltungen sowie kommunale Einrichtungen in Potsdam und westlichem Brandenburg folgen. Die Einsatzkräfte für Rettungsdienst und Feuerwehr sind jedoch von diesem Streikaufruf ausgenommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Im Gesundheitswesen in Berlin sind zudem Nicht-ärztliche Mitarbeiter der Charité und der Vivantes-Kliniken zum Streik aufgerufen. Hier werden planbare, nicht dringende Eingriffe verschoben, während zeitkritische Operationen weiterhin durchgeführt werden.
Die aktuelle Tarifrunde betrifft insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrer und Feuerwehrleute. Der bestehende Tarifvertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus, weshalb die Tarifverhandlungen bereits seit Januar 2025 in vollem Gange sind. Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen in einem angespannten wirtschaftlichen Rahmen formuliert, angrenzend an eine historische Verschuldung von 160 Milliarden Euro bei den Kommunen.
Ausblick auf die Tarifverhandlungen
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März in Potsdam angesetzt. Verdi möchte mit den Warnstreiks Druck aufbauen, um ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber zu erreichen. In den letzten Wochen gab es bereits bundesweit mehrere Warnstreiks, unter anderem auch in Kliniken. Ein Beispiel ist der Vorfall in München am 13. Februar, bei dem mindestens 28 Personen verletzt wurden, als ein Fahrzeug in einen Streikzug fuhr.
Die Gewerkschaften fordern nicht nur die Erhöhung der Gehälter, sondern auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Konto“, das den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung bieten soll. Auch die VKA hat die hohen Forderungen kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen, die unter massive Belastungen durch Personalmangel und Überlastung der Beschäftigten leiden.
Während die aktuellen Marktentwicklungen viele Herausforderungen bereithalten, hoffen die Gewerkschaften, dass die Tarifverhandlungen zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes führen werden. RBB24 berichtet, dass … und Öffentlicher Dienst News zeigt, dass ….