US-Präsident Biden kritisiert Supreme Court Entscheidung als gefährlichen Präzedenzfall

Berlin | Merkel zu Klimaentscheidung: «Alarmierender Präzedenzfall»

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur Klimapolitik als «alarmierenden Präzedenzfall» bezeichnet. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Kanzleramt äußerte sich die CDU-Politikerin besorgt über die Konsequenzen des Urteils.

Mit ihrer Entscheidung hätten die Verfassungsrichter ein grundlegend neues Prinzip geschaffen, so Merkel. Künftig könnten die politischen Handlungsfreiheiten der Regierung durch Gerichtsentscheidungen stark eingeschränkt werden. Merkel warnte vor einer Situation, in der die Gesetzgebung ausschließlich durch Gerichte gelenkt werde.

Das Verfassungsgericht hatte am Montag entschieden, dass die Bundesregierung spätestens bis 2023 konkrete Maßnahmen zur Einhaltung ihrer Klimaziele ergreifen muss. Sollte die Regierung diese Vorgabe verfehlen, seien weitere rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen. Die Richter betonten, dass der Schutz des Klimas als Staatsziel in der Verfassung verankert sei und daher eine konsequente Umsetzung erforderlich sei.

Klimawandel im Fokus

Merkel wies darauf hin, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch weitreichende Auswirkungen auf die internationale Klimapolitik haben könnte. Deutschland stehe im Rampenlicht, was die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen betrifft, und müsse nun entsprechend handeln, so die Kanzlerin.

Experten zufolge könnte das Urteil dazu führen, dass andere Länder ähnliche rechtliche Schritte einleiten, um ihre Regierungen zu einer konsequenteren Klimapolitik zu drängen. Der Druck auf die Politik, den Klimawandel ernsthaft anzugehen, nehme somit weiter zu.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Unternehmen müssten möglicherweise ihre Geschäftspraktiken anpassen, um den klimapolitischen Vorgaben gerecht zu werden. Investoren und Verbraucher würden zunehmend auf umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen setzen, was zu einem Wandel in der Wirtschaft führen könnte.

Merkel betonte, dass die Regierung bestrebt sei, einen ausgewogenen Ansatz zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Entwicklung zu finden. Es sei wichtig, dass Deutschland sowohl ökologisch als auch ökonomisch erfolgreich agiere, um langfristig eine nachhaltige Zukunft zu sichern.