Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung in Bezug auf eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu überprüfen. Dieser Schritt wurde von CDU und CSU Fraktionsvorstand in Berlin beschlossen, muss jedoch noch von der gesamten Fraktion abgestimmt werden. Ein solches Gremium muss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gebildet werden, was in diesem Fall mindestens 184 Parlamentarier erfordert.
Gemäß einem Bericht des Magazins „Cicero“ waren die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) unter Druck geraten, da interne Bedenken zum damals geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Dies geschah zu einer Zeit, als Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen hatte, was zu Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland führte. Die Union sieht es als notwendig an, die Entscheidungsprozesse bezüglich der nationalen Energiesicherheit im Zusammenhang mit dem damaligen Atomausstieg transparent aufzuklären.
Die Spitze der Unionsfraktion betont, dass die Minister Habeck und Lemke die Gelegenheit verpasst haben, die Vorgänge in ihren Ministerien vollumfänglich aufzuklären. Daher wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses empfohlen. Dieser soll unter anderem klären, ob fachliche Erwägungen bewusst ignoriert oder verfälscht wurden und inwieweit die politische Führung der Ministerien in die Entscheidungsprozesse eingegriffen hat.
Der Unionsantrag zur Einsetzung des Untersuchungsgremiums sieht vor, dass der Ausschuss prüfen soll, welche Informationen über Energieversorgung und nukleare Sicherheit verfügbar waren und ob relevante Organisationen und Experten einbezogen wurden. Es soll geklärt werden, ob auch Stellen aus Nachbarstaaten oder internationalen Einrichtungen involviert waren. Die Enthüllungen haben eine spürbare Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, weshalb ein Untersuchungsausschuss als notwendig erachtet wird, um Transparenz herzustellen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.
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