Ungarns Ministerpräsident Orban auf diplomatischer Mission in der Ukraine, Moskau und China
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in den letzten Tagen eine Reihe von diplomatischen Treffen in der Ukraine, in Moskau und in China abgehalten. Dabei bezeichnete er seine Reise selbst als „Friedensmission„. Die Bundesregierung in Berlin betonte jedoch, dass Orban bei diesen Treffen nicht im Namen der Europäischen Union verhandelt.
EU-Ratspräsidentschaft rotiert zu Ungarn
Ungarn hat am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen, der alle sechs Monate wechselt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Viktor Orban als ungarischer Ministerpräsident automatisch im Namen der EU handelt. Die offiziellen Vertreter der EU sind EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel.
Kein geplantes Treffen zwischen Scholz und Orban
Bisher ist kein bilaterales Treffen zwischen dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Viktor Orban am Rande des Nato-Gipfels in Washington geplant. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung, dass nationale Anliegen während der EU-Ratspräsidentschaft hinten angestellt werden sollten. Dies gilt nicht nur für Ungarn, sondern für alle Mitgliedsstaaten.
Absage des Besuchs von Außenministerin Baerbock
Das Auswärtige Amt zeigte Verwunderung über die kurzfristige Absage eines geplanten Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock durch den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Angesichts der diplomatischen Reise von Orban nach Russland und China besteht offensichtlich weiterer Gesprächsbedarf.
Orbans Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking kam überraschend. In einem öffentlichen Statement betonte Orban, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Friedensbedingungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spielt.