Neue Kostenbelastung für Bürgergeld-Bezieher ab 1. Juli: Kabelanschluss im Fokus

Die kommenden Veränderungen zum 1. Juli 2024 werden sich auf die Lebenssituation von Millionen von Bürgergeld-Empfängern auswirken und zu einer spürbaren finanziellen Belastung führen. Laut Angaben der Wohnungswirtschaft sollen rund zwei Millionen Menschen von einer möglichen Kürzung des Bürgergelds betroffen sein. Die Ursache hierfür liegt in der Aufhebung des Privilegs für Kabelanschlüsse, die bereits seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, jedoch eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2024 hat.

Die Verbraucherzentrale bestätigt, dass ab dem 1. Juli Kosten für Kabelanschlüsse nicht mehr durch die Vermieter im Rahmen der Nebenkosten auf die Wohnungen umgelegt werden können. Diese Änderung bedeutet, dass die Jobcenter nicht länger die Kosten für den Kabelanschluss als Teil der Unterkunftskosten übernehmen können. Folglich sehen sich Bürgergeld-Empfänger, die auf Kabelanschlüsse angewiesen sind, mit zusätzlichen monatlichen Kosten konfrontiert, die schnell beträchtlich werden können.

Dabei ist zu beachten, dass nur ein Teil der Bürgergeld-Empfänger vom Wegfall des Nebenkostenprivilegs betroffen ist. Personen, deren Kabelanschluss bereits vor der Änderung nicht über die Nebenkosten abgerechnet wurde, mussten diese Kosten bereits aus dem Regelsatz decken. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung unter den ALG 2-Empfängern, die darauf hinweist, dass eine Abschaffung des Nebenkostenprivilegs notwendig ist, um eine faire und soziale Gleichbehandlung sicherzustellen.