Kabelanschluss-Kürzung: Neue finanzielle Belastung für Bürgergeld-Bezieher ab 1. Juli

„Einschnitt in die Unterstützung ab Juli„

Ab dem 1. Juli 2024 werden rund zwei Millionen Bürgergeld-Bezieher mit einer bevorstehenden Änderung konfrontiert, die für sie einer Kürzung gleichkommt, warnt die Wohnungswirtschaft. Diese finanzielle Belastung resultiert aus der Streichung des Nebenkostenprivilegs für Kabelanschlüsse, die bereits am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Nach einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni können die Kosten für Kabelanschlüsse nicht mehr vom Vermieter auf die angeschlossenen Wohnungen umgelegt werden. Das Jobcenter übernimmt folglich nicht mehr die Kosten für den Kabelanschluss als Teil der Unterkunftskosten, was zu zusätzlichen Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher führt.

Individuelle Ausgaben steigen

Die individuelle Buchung eines gleichwertigen TV-Produkts, um weiterhin fernzusehen, addiert sich auf mindestens rund zehn Euro monatlich für Bürgergeld-Bezieher. Häufig sind jedoch auch deutlich höhere Kosten zu erwarten. Das Jobcenter Berlin betont die Notwendigkeit, die Kosten für den Kabelanschluss aus dem Regelbedarf zu begleichen, es sei denn, es werden alternative Empfangsmöglichkeiten, wie beispielsweise Internetfernsehen, genutzt. Der Regelbedarf enthält bereits Aufwendungen für gängige Alternativen wie Internet- oder Satellitenfernsehen.

Rüge der Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass nur ein Teil der Bürgergeld-Empfänger vom Wegfall des Nebenkostenprivilegs betroffen ist. ALG 2-Empfänger, deren Kabelanschluss nicht über die Nebenkosten abgerechnet wird, müssen die Kosten bereits vor der Streichung selbst aus dem Regelsatz bezahlen. Um eine faire und soziale Gleichbehandlung zu gewährleisten, fordert die Verbraucherzentrale die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs.

Dieser Schritt markiert einen Einschnitt in die finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-Bezieher ab Juli und wirft somit Fragen nach Gerechtigkeit und sozialer Absicherung auf. Die betroffenen Bürger stehen vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung, die ihre finanzielle Stabilität beeinträchtigen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Änderung auf die Lebenssituation der Betroffenen auswirken wird.