Der Thüringer Landtag hat nach einer dramatischen Sitzung endlich seine konstituierende Sitzung erfolgreich abgehalten. Dies geschah auf Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, nachdem ein erster Versuch chaotisch verlaufen war. Die AfD und die übrigen Parteien standen im Konflikt über die Vergabe des Landtagspräsidiums, wobei die AfD vehement darauf pochte, den Vorsitz zu besetzen. Die Situation heizt sich weiter auf, da es in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit rund 30 Prozent Stimmenanteil zur sogenannten Sperrminorität der AfD kommt, die wichtige Entscheidungen blockieren könnte, wie die Wahl von Verfassungsrichtern.
Parallel zeigt sich in Brandenburg eine andere Dynamik; dort ist die AfD nur zweite Kraft und die Mehrheit hat vorgesorgt, um ähnlichen Konflikten vorzubeugen. Die Partei selbst fühlt sich isoliert und macht ihrem Unmut Luft, nachdem ihre Kandidatin für das Landtagspräsidium in Thüringen abgelehnt wurde. Politikwissenschaftler warnen, dass die AfD durch ihr Verhalten das Mehrheitsprinzip in der Demokratie infrage stellt. Juristische Rückschläge in der Vergangenheit scheinen sie nicht davon abzuhalten, weiterhin Zweifel an der Neutralität von Gerichten zu säen, was auf eine tiefere Konkurrenz um demokratische Institutionen hinweist. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren entwickeln werden, insbesondere bei den Wahlen von Verfassungsrichtern, die eine Zweidrittelmehrheit nötig machen. Weitere Informationen zu den laufenden Entwicklungen finden sich bei www.radioherne.de.
