Am kommenden Dienstag, dem 25. Februar 2025, beginnt in Berlin ein bedeutender Terrorprozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas. Diese Männer, im Alter von 34 bis 54 Jahren und geboren im Libanon, sind angeklagt wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, wie rbb24 berichtet. Die Angeklagten haben den Behörden zufolge Erdwaffenlager der Hamas eingerichtet und sollen Verbindungen zu geplanten Terroranschlägen in Deutschland gehabt haben.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Frage, ob die Hamas Waffendepots in Polen, Bulgarien und Dänemark unterhielt, sowie auf mögliche Anschläge gegen die Israelische Botschaft in Berlin und die US-Airbase Ramstein. Angaben zufolge handelten die Angeklagten auf Anordnung von Khalil Al Kharraz, dem stellvertretenden Kommandeur des militärischen Arms der Hamas im Libanon, der im November 2023 durch einen israelischen Luftangriff getötet wurde.
Festnahmen in mehreren Ländern
Die Sicherheitslage hat sich in Europa in den letzten Monaten erheblich verschärft. So wurden am 14. Dezember 2023 in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark sieben Männer festgenommen, die angeblich Terroranschläge gegen jüdische Einrichtungen planten. Unter den Festgenommenen waren langjährige Mitglieder der Hamas, die nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober ein Waffenlager in Berlin aufzubauen begannen, wie Forward berichtet.
Die deutschen Behörden beschreiben die Verdächtigen als Personen, die bereits an Operationen im Ausland teilgenommen haben. In Deutschland selbst sollen sie seit Oktober an der Errichtung eines Waffenlagers gearbeitet haben. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen bezeichnete die Bedrohung als „so ernst wie es nur geht“ und kündigte erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Standorten an, um die sich häufenden antisemitischen Vorfälle einzudämmen.
Zunahme antisemitischer Vorfälle
Die Situation wird durch eine alarmierende Zunahme antisemitischer Vorfälle in Europa begleitet. Seit dem Beginn des Israel-Hamas-Kriegs sind diese in Deutschland um mehr als 300% und in den Niederlanden sogar um mehr als 800% gestiegen. Die Geheimdienste Israels, Mossad und Shin Bet, haben die dänische Polizei für ihre Ermittlungen gelobt und angedeutet, dass die Festnahmen in Deutschland und den Niederlanden möglicherweise in Dänemark ihren Ursprung hatten.
Der Prozess in Berlin wird voraussichtlich bis zum 17. Dezember 2025 dauern und umfasst 60 Termine. Rund 50 Zeugen, darunter 41 Beamte, sind in der Anklage benannt. Die Höchststrafe für die angeklagte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beträgt zehn Jahre Haft. Die Hamas ist von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet, was die Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen unterstreicht.
In diesem Kontext ist es auch wichtig, die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus hervorzuheben. Europol hat seit Juni 2023 über 46.400 Hinweise auf terroristische Inhalte gegeben und 1.406 Entfernungsanordnungen an Online-Diensteanbieter übermittelt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung extremistischer Inhalte und die Rekrutierung für terroristische Organisationen zu verhindern, wie Europarl erläutert.