Kabinett diskutiert über neue Maßnahmen im Umgang mit terroristischer Propaganda
Berlin (dpa) – In einer aktuellen Diskussion im Bundeskabinett wird über eine geplante Reform entschieden, die es ermöglichen soll, Ausländer, die terroristische Handlungen gutheißen, leichter auszuweisen und abzuschieben. Diese Entscheidung, die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen wurde, könnte eine signifikante Veränderung in der Handhabung von Terrorverherrlichung darstellen.
Ausweisung bei Billigung terroristischer Straftaten
Laut Regierungskreisen könnte schon die Zustimmung zu einer einzelnen terroristischen Straftat ausreichen, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. In den Medien äußerte sich Faeser dazu: „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen. Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“ Diese Maßnahme wird in Reaktion auf Hasspostings im Netz infolge terroristischer Angriffe wie dem der Hamas auf Israel oder dem tragischen Messerangriff in Mannheim umgesetzt, bei dem ein Polizeibeamter ums Leben kam.
Stärkung der Ausweisungspraxis
Neben der Diskussion um Einzelfallentscheidungen stellte Faeser eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage vor. Diese würde es ermöglichen, Ausländer schnell auszuweisen, wenn sie bestimmte Straftaten gutheißen, die den öffentlichen Frieden stören könnten. In solchen Fällen müsste nicht zwingend auf eine strafgerichtliche Verurteilung gewartet werden, bevor eine Ausweisung erfolgt.
Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz
Die Innenministerin betonte außerdem das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Internet. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 wurden mehr als 10.700 Hasspostings vom Bundeskriminalamt gelöscht. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Verbreitung von Hass im Netz einzudämmen und so das Risiko neuer Gewalttaten durch Extremisten zu reduzieren.