In einer entscheidenden Stellungnahme hat Syriens neuer Außenminister Asaad al-Shaibani seine Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg geäußert. Er sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos und betonte die Notwendigkeit internationaler Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens. Al-Shaibani erklärte, dass die syrische Übergangsregierung an Energiepartnerschaften mit mehreren Golfstaaten arbeitet und dass die neue Verfassung des Landes alle Gemeinschaften repräsentieren wird.
Ein zentrales Anliegen von al-Shaibani ist die Lockerung der internationalen Sanktionen, die die syrische Wirtschaft stark belasten. Er bezeichnete diese Sanktionen als große Herausforderung für die Stabilität Syriens. Während einige westliche Länder begonnen haben, die Beziehungen zu Damaskus wiederherzustellen, bleiben sie vorsichtig gegenüber der dominierenden Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die mit Al-Qaida verknüpft ist und internationale Vorbehalte hervorruft. Der Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wirft zusätzliche Fragen zur Aufhebung der Sanktionen auf, auf die die syrische Übergangsregierung besteht.
Sanktionen und deren Auswirkungen
Die vom UN-Sicherheitsrat und der Europäischen Union verhängten Sanktionen zielen darauf ab, das Assad-Regime zum Ende des Krieges gegen die eigene Bevölkerung zu bewegen. Sie beinhalten ein Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo sowie Verbote im Öl- und Energiesektor. Ein Expertengremium wird gebildet, um eine neue Verfassung zu entwerfen, was bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen könnte. Diese Verfassung soll die verschiedenen sozialen Gruppen Syriens, einschließlich Frauen, einbeziehen.
Die aufrechterhaltenen Sanktionen machen einen Wiederaufbau Syriens nahezu unmöglich. Hilfsorganisationen fordern daher eine Lockerung der sektoralen Sanktionen, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen. Die Herausforderung besteht in der rechtlichen Komplexität der Sanktionen und der Notwendigkeit, dass deren Aufhebung im EU-Rat und im UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen werden muss. Russland hat zudem eigene geopolitische Interessen in Syrien, was die Zustimmung zur Aufhebung erschwert.
Ökonomische Perspektiven
Die wirtschaftliche Lage in Syrien ist alarmierend: Die Währung hat stark an Wert verloren und lag bei 515 Pfund pro Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug 2019 43,5 Prozent, und die humanitäre Lage hat sich aufgrund von Konflikten und Sanktionen weiter verschlechtert. Schätzungen zufolge benötigt Syrien zwischen 250 und 1 Billion US-Dollar für den Wiederaufbau. Al-Shaibani hat unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besucht, um Handelsbeziehungen zu stärken. Katar hat bereits zugesagt, Syrien mit 200 Megawatt Strom zu versorgen und diese Menge schrittweise zu erhöhen.
Insgesamt wird die Diskussion über die Aufhebung der Sanktionen als politisch unangenehm, aber notwendig für den Wiederaufbau Syriens betrachtet. Dr. Kilian Bälz, Rechtsanwalt und Partner bei Amereller Rechtsanwälte, weist darauf hin, dass das ursprüngliche Ziel der Sanktionen nicht mehr gegeben ist und deren Fortführung möglicherweise die politische Transformation behindert.