Im Jahr 2025 steht die Ampel-Koalition vor einem gewaltigen Kraftakt, da sie den Bundeshaushalt für die kommenden Monate planen muss. Die Steuerschätzer spielen dabei eine entscheidende Rolle, da sie die Basis für die Einnahmen liefern. Finanzminister Christian Lindner von der FDP betont die strikte Einhaltung der Sparvorgaben, was zu Konflikten mit einigen Kabinettskollegen führt. Daher ist es von großer Bedeutung, welche Einnahmen Lindner realistischerweise erwarten kann, und hier kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung ins Spiel.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung, der zweimal im Jahr tagt, setzt sich aus Steuerexperten aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Auch Vertreter der Bundesbank, des Sachverständigenrats und der Wirtschaftsforschungsinstitute nehmen an den Sitzungen teil. Ihr Ziel ist es, die Steuereinnahmen für das aktuelle Jahr sowie die nächsten vier bis fünf Jahre zu schätzen. Diese Schätzungen sind unabhängig von politischen Weisungen und bilden eine wichtige Grundlage für die Haushaltsplanung auf allen Ebenen.
Die Steuerschätzungen beeinflussen maßgeblich die Haushaltsplanung, da sie den Finanzverantwortlichen eine Orientierung über die zu erwartenden Einnahmen geben. Neben den Steuern spielen auch andere Faktoren wie das erwartete Wirtschaftswachstum, der Konsum und Tarifsteigerungen eine Rolle bei den Berechnungen. Gesetzesänderungen haben ebenfalls Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, und somit müssen die Steuerschätzer sowohl bekannte Entwicklungen als auch Prognosen für die Zukunft berücksichtigen.
In den letzten Jahren sind die Steuereinnahmen deutlich angestiegen, allerdings hauptsächlich aufgrund der Inflation und nicht aufgrund einer starken wirtschaftlichen Entwicklung. Trotz des positiven Trends stehen dem Staat auch höhere Ausgaben gegenüber, wie beispielsweise steigende Löhne und Gehälter. Die Aussichten für die kommenden Jahre werden stark von der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflusst, wobei unsichere Faktoren wie die Investitionsklima und der Konsum eine Rolle spielen.
Die Steuerschätzung wird voraussichtlich keine erheblichen Erleichterungen in den Haushaltsverhandlungen bringen, da mit geringeren Wachstumsaussichten gerechnet wird. Dies bedeutet, dass eine Anpassung des Haushalts über Ausgaben statt über Einnahmen erfolgen muss. Finanzminister Lindner hat höhere Steuern und eine Verletzung der Schuldenbremse ausgeschlossen, was die Lage in den Haushaltsverhandlungen zusätzlich erschwert.