SPD-Parteitag in Berlin: Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel als neue Landesvorsitzende gewählt

Die Delegierten des Berliner SPD-Parteitags haben mit einer knappen Mehrheit Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel zu neuen Landesvorsitzenden gewählt, wobei beide Kandidaten viele Gegenstimmen erhielten. Dieses Ergebnis markiert ein Ende der monatelangen Diskussionen über die künftige Führung der Partei. Das neue Führungsduo tritt die Nachfolge von Franziska Giffey und Raed Saleh an, die die SPD seit 2020 gemeinsam geleitet hatten. Giffey hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, während Saleh in der ersten Runde der Mitgliederbefragung ausgeschieden war.

In ihren Ansprachen betonten Böcker-Giannini und Hikel den Rückhalt, den sie von der Basis erhalten haben. Sie zeigten sich entschlossen, die SPD in die Zukunft zu führen und setzten sich das Ziel, dass das Rote Rathaus 2026 auch innerlich wieder rot werden solle. Das neue Führungsduo sprach sich für eine echte Umverteilung aus, wobei sie eine Kritik an der Kostenfreiheit für alle äußerten, jedoch die kostenfreie Bildung beibehalten wollen. Sie distanzierten sich jedoch vom 29-Euro-Ticket und erwägen eine Überprüfung seiner Wirksamkeit nach einem Jahr.

Hikel betonte die Notwendigkeit einer Schuldenbremsenreform und kündigte an, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner an ihren Zielen zu messen. Innerhalb der SPD plädierten beide für einen kulturellen Neuanfang, der von gegenseitigem Respekt und Solidarität geprägt sein soll. Trotz der Wahl des neuen Führungsduos äußerten einige Delegierte Ärger über die Aussagen der Landeschefs, die die SPD als „inhaltlich tot“ bezeichneten und Maßnahmen gegen SPD-Senatsmitglieder androhten. Juso-Landeschefin Svenja Diedrich wies diese Vorwürfe zurück und forderte Respekt für ehrenamtliche Parteimitglieder.