Neues Präsidiumsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Präsidiumsmitglied gewählt, das für Aufsehen sorgt. Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn tritt die Nachfolge von Tuba Bozkurt an, die nach einem umstrittenen Zwischenruf bei einer Parlamentssitzung zurückgetreten war. Wojahn erhielt die Unterstützung der CDU, SPD, Grünen und Linken und bringt Erfahrung in Verbraucherschutz und Ausbildung mit.
Seit ihrer Wiederholungswahl im Jahr 2023 ist Wojahn im Landesparlament aktiv und war zuvor Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf. Als ehemalige Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung verfügt sie über fundierte politische Kenntnisse und wird nun im Präsidium des Abgeordnetenhauses eine wichtige Rolle einnehmen.
Der Rücktritt von Bozkurt erfolgte nach einem Zwischenruf während einer Debatte über einen tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten, was zu Konflikten innerhalb der Grünen-Fraktion führte. Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld musste sogar einen Ordnungsruf erteilen, um die parlamentarische Ordnung wiederherzustellen.
Im Zuge dieser Ereignisse appellierte Seibeld an die Abgeordneten, den respektvollen Umgang miteinander zu wahren. Sie betonte die Bedeutung von kultiviertem Streit und konstruktiven Debatten für die Lösung politischer Probleme. Das Parlament sei ein Ort des Meinungsaustauschs und der gemeinsamen Entscheidungsfindung, so die CDU-Politikerin.
Aufgrund der Vorbildfunktion der Abgeordneten müssen sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein und mit ihrem Handeln die Vielfalt und Demokratie Berlins repräsentieren. Der Einfluss des Parlaments reicht weit über die politische Arena hinaus und prägt das tägliche Leben der Bevölkerung.