Der Konflikt um die Honorarkräfte an den Berliner Musikschulen hat an Spannung zugenommen. Die rund 2.000 freien Musikschullehrer in Berlin stehen vor der Unsicherheit, ob ihre Verträge ab August verlängert werden. Diese rechtliche Grauzone für Honorarkräfte resultiert aus einem wegweisenden Urteil des Bundessozialgerichts von 2022, das ihre Beschäftigung als größtenteils rechtswidrig einstufte.
Die Senatsverwaltung für Kultur prüft nun die Option der Festanstellung der Honorarkräfte als mögliche Lösung und sucht gleichzeitig nach einer Übergangslösung. Die Deadline für die Verlängerung der Honorarverträge am 31. Juli erzeugt zusätzlichen Druck auf die Berliner Bezirke, da sie nun fürchten müssen, dass die bestehenden Verträge nicht verlängert werden könnten, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Die potenzielle Nicht-Verlängerung der Honorarverträge könnte zu erheblichen Unterrichtsausfällen an den Musikschulen führen, da rund 75% des Lehrpersonals aus Honorarkräften besteht. Diese unsichere Situation hat zur Forderung der Landes-Lehrervertretung geführt, die Honorarkräfte in feste Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Eine Petition zur Festanstellung der 2,000 Honorarkräfte hat bereits bis Freitag rund 6,000 Unterschriften gesammelt.
Die Senatsverwaltung für Kultur tendiert dazu, feste Anstellungen vorrangig einzuführen. Dies würde einen Paradigmenwechsel darstellen und die Finanzierung dieser Änderung ist ebenfalls Teil der Überlegungen. Die Moratoriumsverhandlungen mit der Deutschen Rentenversicherung könnten eine kurzfristige Lösung bieten, um die rechtliche Unsicherheit zu überbrücken, bis eine politische Entscheidung getroffen wird. In Brandenburger Landkreisen wie Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin sind bereits Festanstellungen für Honorarkräfte an Musikschulen im Gange.
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