PolitikSteglitz-Zehlendorf

Europawahlkampf: SPD setzt klare Zeichen gegen Rechts mit zentraler Botschaft

Rechtsextremer Angriff in Dresden erschüttert den EU-Wahlkampf in Berlin

Der Auftakt des SPD-Wahlkampfs zur Europawahl in den Bolle-Sälen in Berlin-Moabit wurde von einem schockierenden Überfall auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden überschattet. Dieser Vorfall steht symbolisch für die Herausforderungen, mit denen sich die europäischen Sozialdemokraten konfrontiert sehen – den Rechtsruck und die Bedrohung durch extreme Rechte. Auch Grüne Wahlkampfhelfer waren von dem Angriff betroffen, was die politische Stimmung zusätzlich anheizte.

Die Parteispitze der SPD setzte ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bewegungen, die sie als Bedrohung für das europäische Projekt betrachtet. Die europäischen Sozialdemokraten verabschiedeten eine „Berliner Demokratie-Erklärung“, in der sie sich vehement gegen rechtsextreme Koalitionen aussprachen und die demokratischen Grundwerte verteidigten. Die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katarina Barley, kritisierte scharf die offenere Haltung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber rechtsgerichteten Parteien.

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Ein zentrales Thema bei dem Wahlkampfauftakt war die klare Distanzierung von rechtsextremen Parteien und die Betonung der Unvereinbarkeit mit dem demokratischen System. Die Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politiker riefen eine deutliche Reaktion hervor, die auf eine konsequente Abwehrhaltung gegen rechte Ideologien abzielte. Kanzler Olaf Scholz betonte in seiner Abschlussrede die Unmöglichkeit einer Koalition mit rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und rief zum gemeinsamen Widerstand gegen jegliche Bedrohungen der Demokratie auf.

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