Berliner Senat plant Drei-Säulen-Modell für freie Volkshochschulkräfte

Der Berliner Senat hat angesichts der Rechtsunsicherheit für Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschulen eine Task Force ins Leben gerufen. Diese Task Force setzt sich aus den Senatsverwaltungen für Bildung, Kultur, Justiz und Finanzen zusammen. Ihr Ziel ist es, eine Lösung für freie Musik- und Volkshochschullehrkräfte zu finden. Ein zentraler Vorschlag dieser Task Force ist die Einführung eines „Drei-Säulen-Modells“. Dieses Modell sieht vor, dass Lehrkräfte zukünftig entweder teilweise fest angestellt sind, als feste Freie arbeiten oder weiterhin als Honorarkräfte tätig sein können.

Um dieses Modell umzusetzen, ist die Zustimmung der Deutschen Rentenversicherung erforderlich. Ein gemeinsames Treffen mit der Task Force ist für Ende Juni geplant, um weitere Schritte zu koordinieren. Die Hintergrundproblematik für diese Unsicherheit liegt im sogenannten „Herrenberg-Urteil“ von 2022. Dieses Urteil hat dazu geführt, dass die Zukunft der Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschulen unklar ist. Insbesondere droht vielen Musikschullehrern ab August die Arbeitslosigkeit.

In Berlin sind derzeit rund 4.000 bis 4.500 Personen als freiberufliche Kursleitungen an den Volkshochschulen tätig. Davon sind etwa 900 Personen als arbeitnehmerähnlich anerkannt. Das Land Berlin zahlt diesen Personen bisher auf Nachweis freiwillige Zuschläge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Einführung von mehr Festanstellungen würde für das Land Berlin insbesondere höhere Sozialversicherungsbeiträge bedeuten. Es bleibt jedoch unklar, welche zusätzlichen Kosten auf das Land zukommen und wie diese finanziert werden sollen. Buoyant practices regarding the signing of honor contracts can be observed across different districts in Berlin. Concerns around liability issues and possible legal implications have resulted in varying approaches to contract signatures. Despite the legal uncertainties, some districts continue to sign new honor contracts for the upcoming period, while others have chosen to hold off.

The issue of legal uncertainty surrounding honor contracts at music and Volkshochschulen in Berlin remains a pressing concern. The establishment of a Task Force by the Berlin Senate indicates a proactive approach to finding solutions for freelance music and adult education teachers. To address the challenges posed by the „Herrenberg-Urteil“ and impending changes, collaborative efforts and strategic planning are essential.

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