Berlin wird in den kommenden Jahren mit erheblich weniger Steuereinnahmen auskommen müssen, wie aus den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung hervorgeht. Im Jahr 2024 belaufen sich die prognostizierten Einnahmen auf rund 28,6 Milliarden Euro und im Jahr 2025 auf etwa 30,2 Milliarden Euro. Dies bedeutet im Vergleich zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 Einbußen von 174 Millionen Euro im Jahr 2024 und 188 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Finanzverwaltung Berlins gab diese Zahlen kürzlich bekannt.
Finanzsenator Stefan Evers von der CDU wies darauf hin, dass die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Deutschlands allein in diesem Jahr zu einem Rückgang von 174 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen für Berlin führt. Dies stellt neue Herausforderungen für die Haushaltskonsolidierung Berlins dar, da zusätzliche Ausgabenwünsche keinen Platz mehr haben. Die Staatsausgaben müssen dringend wieder auf Normalniveau zurückgeführt werden, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Die Grundlage für die Steuerschätzung bildete die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von Ende April 2024. Im Vergleich zur Herbstprojektion 2023 wurden die Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert. Für das reale Bruttoinlandsprodukt wurde für das Jahr 2024 nur noch ein Plus von 0,3 Prozent erwartet, statt der zuvor prognostizierten 1,3 Prozent. Für das Jahr 2025 wurde ebenfalls eine Absenkung der Wachstumsprognose von 1,5 Prozent auf 1,0 Prozent verzeichnet.
In Anbetracht dieser Zahlen dürften die Stimmungen in der Berliner Landespolitik weiter getrübt werden, da auch auf Bundesebene Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwartet werden. Die bevorstehenden Sparmaßnahmen stellen eine große Herausforderung für die Regierung dar, da alle Senatsverwaltungen aufgefordert wurden, Einsparvorschläge von zwei Prozent vorzulegen. Bereits zuvor gab es Diskussionen über die Sparzwänge in der Regierungskoalition, wobei verschiedene politische Akteure unterschiedliche Ansichten zu den erforderlichen Sparanstrengungen äußerten.
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