Die jüngsten Ankündigungen zur Kürzung von Fördermitteln in Berlin haben Besorgnis ausgelöst. Laut Tagesspiegel plant die SPD-Fraktion, teilweise ausgleichende Maßnahmen für die zahlreichen Projekte zu ergreifen, die von den Einschnitten der Bildungsverwaltung betroffen sind. Diese Kürzungen zielen besonders auf Programme ab, die sich mit Antidiskriminierung und Integration beschäftigen.
Sprecher für Antidiskriminierung und Integration, Orkan Özdemir, bestätigte, dass Gespräche mit den betroffenen Projekten und Vereinen geführt wurden, um mögliche finanzielle Engpässe abzufedern. Der Plan sieht vor, dass Gelder aus dem Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bereitgestellt werden, die für Gleichstellung, Integration und Antidiskriminierung zuständig ist. Kurzfristig wurde ein Notfallfonds aus nicht verausgabten Mitteln gebildet, jedoch wird angemerkt, dass die Kürzungen nicht vollständig kompensiert werden können.
Auswirkungen der Kürzungen
Die масштабierten Kürzungen betreffen eine Vielzahl von Organisationen, die sich aktiv mit Präventionsthemen auseinander setzen. Diese beinhalten insbesondere Projekte zur Antisemitismusprävention sowie Programme der Initiative Queerformat, die für dieses Jahr 150.000 Euro anstrebt, jedoch nicht von der Bildungsverwaltung unterstützt wird. Das Projekt „Meet2respect“ erhält nach zunächst geplanter Streichung nun 125.000 Euro und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) kann mit 113.000 Euro als Ausgleich rechnen.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Senatsverwaltung für Bildung geplante Einsparungen nicht nur ohne vorherige Ankündigungen umsetzt, sondern damit auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Bildungs- und Jugendarbeitsprojekte gefährdet. In der Planung für 2024/25 sind drastischere Kürzungen im Bereich queerer, intersektionaler und anderer Antidiskriminierungsprojekte verzeichnet, wie der Migrationsrat berichtet.
Besonders betroffen ist die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (i-PÄD), die eine über 50-prozentige Reduzierung ihrer Mittel hinnehmen muss, was erhebliche Folgen für die Unterstützungsarbeit in Schulen haben könnte. Engagierte Pädagog*innen, die sich für eine diskriminierungsfreie Bildung einsetzen, stehen durch die Kürzungen unter Druck, da die Nachfrage nach Beratungen und Fortbildungen von Schulen kontinuierlich ansteigt.
Der politische Kontext
Die SPD vermutet hinter diesen Einschnitten eine Strategie der CDU, um Mittel für politisch unerwünschte Träger zu streichen. Özdemir äußerte Entrüstung über die Agenda der CDU und fordert von den demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses einen Stopp der Kürzungspläne. Gleichzeitig bestehen laut Berliner Landeszentrale für politische Bildung erwachsene Nachhaltigkeitsziele zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, die nun durch die Kürzungen in Gefahr sein könnten.
Die Grundlage für die Arbeit im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rassismus fußt auf dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassismus (ICERD). Ziel ist das gleichberechtigte Anerkennen der Menschenrechte, welches durch die geplanten Einsparungen gefährdet scheint. Der Maßnahmenkatalog aus dem Jahr 2020 sieht neben der Schaffung eines Bewusstseins für Rassismus auch den Ausbau von Präventionsmaßnahmen vor, während die Regelungen durch die aktuellen Kürzungen in Frage gestellt werden.