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SPD-Chef warnt vor überstürztem Vorgehen gegen AfD – Verfassungsschutz soll weiter arbeiten

Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: Wie geht es jetzt weiter?

In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der AfD warnte SPD-Chef Lars Klingbeil vor einem überhasteten Vorgehen. Er betonte die Notwendigkeit, dass ausreichend belastbare Fakten vorliegen sollten, bevor Schritte zur Verbotsprüfung unternommen werden. Klingbeil mahnte an, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit fortsetzen müsse, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigte, befeuerte die Diskussion über ein mögliches Verbot zusätzlich. SPD-Chef Klingbeil äußerte seine persönliche Überzeugung, dass die AfD im Ganzen als rechtsextremistische Partei anzusehen sei. Dennoch sei es seiner Ansicht nach derzeit angebracht, den Behörden und dem Verfassungsschutz Zeit zu geben, um weiter zu untersuchen und zu bewerten, bevor konkrete Schritte eingeleitet werden.

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Für Klingbeil ist es eine der Hauptaufgaben seiner politischen Generation, sich gegen die AfD zu engagieren. Er warnte vor den Verbindungen der AfD zu Russland und verwies auf staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Medienberichten zufolge soll Bystron Gelder aus Russland angenommen haben. Angesichts dieser Entwicklungen appellierte Klingbeil an die Wähler, sich bewusst zu machen, dass eine Stimme für die AfD letztendlich auch eine Stimme für Russland sei.

Lebt in Zwickau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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