Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der Volkshochschule Reinickendorf

Für den Fortbestand der Volkshochschule Reinickendorf (VHS) wird Alarm geschlagen

In einer Pressemitteilung von Abgeordneten der SPD wird die Frage aufgeworfen, ob die Volkshochschule Reinickendorf (VHS) aufgrund einer Entscheidung des Bezirksamts in Gefahr ist. Die Sorge liegt in der Tatsache begründet, dass das Bezirksamt Reinickendorf derzeit keine neuen Verträge mit Honorarkräften abschließt. Dies betrifft Dozenten und Lehrer, die auf Honorarbasis an der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule tätig sind.

Rechtliche Unsicherheiten aufgrund des „Herrenberg-Urteils“

Der Grund für die Zurückhaltung des Bezirksamts liegt in einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Juni 2022. Dieses Urteil, bekannt als „Herrenberg-Urteil“, behandelt das Thema Scheinselbstständigkeit von Dozenten, die auf Honorarbasis arbeiten. Die Befürchtung besteht, dass die Deutsche Rentenversicherung erhebliche Nachforderungen an diesen Personenkreis stellen könnte. Die Frage der rechtssicheren Weiterbeschäftigung dieser Dozenten bleibt unklar.

Senat arbeitet an Lösung zur Sicherung des Bildungsangebots

Die Politiker des Bezirks fordern Klarheit und Handlungsfähigkeit, um die Bildungsangebote der Volkshochschulen und Musikschulen aufrechtzuerhalten. Der Berliner Senat ist aktiv bestrebt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung eine Lösung zu finden, die eine rechtssichere Beschäftigung der Honorarkräfte ermöglicht. Die meisten Bezirke in Berlin haben sich diesem Vorgehen angeschlossen, nur Reinickendorf folgt einem Sonderweg, der laut den politischen Vertretern das außerschulische Bildungsangebot gefährdet.

Reinickendorf wartet auf Rechtssicherheit für Neuverträge

Das Bezirksamt Reinickendorf betont, dass es auf die Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen durch den Senat angewiesen ist, bevor neue Verträge mit Honorarkräften abgeschlossen werden können. Das Bezirksamt möchte keine strafrechtlichen oder haftungsrechtlichen Risiken für Mitarbeiter eingehen, die Honorarverträge unterzeichnen. Die bisherigen Honorarverträge behalten zunächst weiter ihre Gültigkeit.