Berlin (dpa) – In Zeiten massiver Umwälzungen und Herausforderungen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besorgniserregenden Trend in der politischen Landschaft Deutschlands. Besonders das Erstarken der AfD in Ostdeutschland schürt Ängste und Unsicherheiten bei den Bürgern. Während eines Bürgerdialogs in Berlin äußerte Scholz deutlich seine Besorgnis über das Wahlergebnis der AfD in den Landtagswahlen von Thüringen und Sachsen, wo sie mehr als 30 Prozent der Stimmen erzielt hat. „Das bedrückt mich sehr“, so der Kanzler. Diese Situation führt er auf drei zentrale Themen zurück: die wachsende Unsicherheit in der Gesellschaft, die Herausforderungen durch irreguläre Migration und den anhaltenden Ukraine-Krieg.
Der Kanzler machte deutlich, dass die massive wirtschaftliche Transformation, die notwendig ist, um klimatische Ziele zu erreichen, viele Bürger verunsichere. „Wir müssen durch Taten beweisen, dass wir das hinkriegen“, betonte Scholz. Diese wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen stellen eine „Koalition der Herausforderung“ dar, die die Bürger in ihrem Alltag spüren. Zudem müsse die Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration überzeugende Lösungen präsentieren. Scholz erklärte: „Das ist das, worum ich mich bemühe.“ Mit klaren Worten wandte er sich gegen den Populismus, der in dieser Zeit Unterstützung findet und fügte hinzu, dass die politische Antwort auf diese Ängste eine besonnene und effektive Politik sein müsse.
Herausforderungen und politische Verantwortung
In seiner Ansprache betonte Scholz auch die Bedeutung einer konsequenten Unterstützung der Ukraine im Kontext des Krieges. Trotz des Drucks, die Strategie zu ändern, hält er an einem besonnenen Kurs fest, der weiter auf Waffenlieferungen setzt. „Das ist ein Thema, darüber muss man reden. Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs, aber eben einem Kurs der Unterstützung“, so der Kanzler. Diese Haltung spiegelt die Komplexität der politischen Situation wider und verdeutlicht, dass die Entscheidungen auf internationalem Parkett ebenso belastend für die heimische Politik sein können.
Ein weiterer Faktor, der in Scholz’ Ausführungen deutlich wurde, sind die desaströsen Wahlergebnisse seiner eigenen Partei. Die SPD hat in Sachsen und Thüringen mit 7,3 und 6,1 Prozent die schlechtesten Resultate seit der Wiedervereinigung erreicht. Das Ergebnis in Thüringen ist sogar das schlechteste in der Geschichte der Landtagswahlen in diesem Bundesland. Scholz bezeichnete diese Resultate als „bitter“ und zeigte zugleich Erleichterung darüber, dass die SPD nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen ist, was lange Zeit als düstere Prognose in den Raum gestellt worden war.
Bei dem Bürgerdialog, der als erste Gelegenheit für Scholz diente, direkt auf die Wahlfragen zu reagieren, äußerte er sein Bedauern über die Resultate. „Ich hätte den Wahlkämpfern in Sachsen und Thüringen bessere Ergebnisse gegönnt, weil sie wirklich gute Arbeit geleistet haben. Aber man muss das zur Kenntnis nehmen“, gab Scholz zu Protokoll. Das Eingeständnis der eigenen Schwächen könnte in den nächsten politischen Schritten als Ansporn dienen, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Scholz stellt der AfD eine Herausforderung: Er sieht die Notwendigkeit, die Gründe für den Erfolg dieser populistischen Bewegung zu analysieren und darauf zu reagieren.