Am 15. Januar 2025 hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), begonnen. Schlesinger verklagt den rbb auf Ruhegeld, während das Unternehmen seinerseits Schadensersatz in Millionenhöhe verlangt. Dies ist der erste öffentliche Gerichtstermin im Rahmen eines Rechtsstreits, der seit der Kündigung Schlesingers durch den rbb-Verwaltungsrat vor 877 Tagen anhängig ist.

Patricia Schlesinger wurde am 15. August 2022 abberufen und erhielt seitdem kein Ruhegeld. Nach ihrer Kündigung reichte sie am 16. November 2022 Klage ein, wobei sie für die ihr über 30 Jahre erarbeitete betriebliche Altersversorgung von einem Betrag von zunächst 18.384,54 Euro für einen Monat ausgeht. Der rbb konterte mit einer Widerklage, die mittlerweile über 5.000 Seiten umfasst und Forderungen zur Erstattung von Kosten für nicht-dienstlich begründete Essen, umstrittene Reisen sowie Schäden am Dienstwagen und Bonuszahlungen beinhaltet.

Vorwürfe und Ermittlungen

Die Auseinandersetzung wird von schweren Vorwürfen überschattet. Medienberichte haben den Verdacht auf Verstöße gegen Compliance-Regeln, insbesondere im Zusammenhang mit dienstlichen Abrechnungen und einem umstrittenen Bonus-System für Führungskräfte, ins Spiel gebracht. Zudem hat der Landesrechnungshof Berlin die Vorbereitungen für das geplante Digitale Medienhaus des rbb kritisiert. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft führt derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den ehemaligen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Diese Ermittlungen wurden mittlerweile auf weitere Mitglieder der ehemaligen Geschäftsführung des rbb ausgeweitet.

In der Widerklage fordert der rbb auch die Feststellung, dass Schlesinger für die Kosten des gestoppten Projekts „Digitales Medienhaus“, die mit etwa 6,8 Millionen Euro veranschlagt sind, haftet. Die Vorwürfe fußen auf den Berichten des Berliner und Brandenburger Landesrechnungshofs, die Mängel in der Zustimmung und Information des rbb-Verwaltungsrats sowie Verstöße gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dokumentieren. Schlesinger selbst sieht die Widerklage als einen Versuch, sie um ihre Altersrente zu bringen.

Folgen von Compliance-Verstößen

Die Vorwürfe gegen Schlesinger sind nicht nur ein Einzelfall, sondern stehen auch im Kontext allgemeiner Compliance-Themen. Verstöße gegen Compliance-Regeln können weitreichende Folgen haben, die über finanzielle Strafen hinausgehen und sowohl Unternehmen als auch Mitarbeitende betreffen. Schäden können rechtliche, wirtschaftliche, operative und psychologische Dimensionen aufnehmen, inklusive finanzieller Verluste und Reputationsschäden. Die Einhaltung von Compliance-Vorgaben ist daher von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und das Vertrauen in Unternehmen, was in diesem Fall auch auf den rbb zutrifft.

In den kommenden Verhandlungen wird sich zeigen, wie sich der Fall weiter entwickelt und ob die Vorwürfe gegen Schlesinger letztlich aufrechterhalten werden können. Die juristischen Auseinandersetzungen stellen nicht nur eine Herausforderung für die Beteiligten dar, sondern auch für die Integrität und Reputation des rbb als öffentliche Institution.

Weitere Einzelheiten über diesen komplexen Fall sind in den Berichten von rbb24 und Spiegel zu finden, während die Auswirkungen von Compliance-Verstößen auf Unternehmen und Mitarbeitende in einem weiteren Kontext bei Skyline Compliance behandelt werden.