| Vorfall | Gesetzgebung |
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| Uhrzeit | 16:56 |
| Ort | Berlin, Leipzig |
Im Hinblick auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag bis 2027 stabil bleibt und bis dahin nicht steigen soll. Dies wurde während eines Treffens in Berlin bekannt gegeben, wo sich auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, und der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke zu Wort meldeten. Ein neues Finanzierungsmodell wurde vorgeschlagen, das es ermöglichen soll, dass bei geplanten Erhöhungen von weniger als fünf Prozent nicht mehr die Zustimmung aller Landtage erforderlich ist. Somit wird die Belastung für die Beitragszahler reduziert, während die Qualität der Sender gesichert bleibt, wie Rehlinger betonte. Informationen dazu wurden auch von Tagesschau bereitgestellt.
Reformen im Rundfunk
Zusätzlich zu dieser Einigung wurde ein Reformpaket für die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Ein zentrales Anliegen der Länderchefs ist die Schaffung effizienterer Strukturen zur Kostensenkung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte, dass man mit diesen Reformen die Anzahl der Radioprogramme von 70 auf 53 reduzieren wolle, während es bei den Spartenkanälen ebenfalls zu Einschnitten kommen soll. Die Empfehlung einer unabhängigen Kommission sah eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent vor, was einer monatlichen Zahlung von 18,94 Euro entspräche.
Die Ministerpräsidenten sind jedoch uneinig über die Finanzierung und haben eine endgültige Entscheidung darüber auf Ende des Jahres vertagt. Dies könnte bedeuten, dass sich die Diskussionen möglicherweise bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten, wenn es zu Klagen seitens der öffentlich-rechtlichen Sender kommt, wie ZDF berichtete. Geplant ist eine Deckelung der Ausgaben für Sportübertragungsrechte sowie striktere Vorschriften für die Online-Angebote, die die Öffentlich-Rechtlichen bereitstellen.
Ort des Geschehens
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