Ein Schlag gegen die Baugebührenordnung in Brandenburg! Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die aktuellen Gebührenregelungen gegen die Landesverfassung verstoßen. Insbesondere das Konnexitätsgebot, welches das Land verpflichtet, bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen die Kosten vollständig auszugleichen, wurde nicht eingehalten. Dieses Urteil fiel nach einem Normenkontrollverfahren, das von vier Landkreisen – Elbe-Elster, Havelland, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße – angestrengt wurde, weil sie die Gebühren als nicht kostendeckend ansahen.
Die Richter rügen das Land scharf: Eine gründliche Kostenprognose sei gefordert, was Brandenburg sträflich vernachlässigt habe. Besonders unerhoben blieben steigende Personalaufwendungen. Die Entscheidung bedeutet, dass die Baugebührenordnung vorerst außer Kraft gesetzt wird und dringend neu gestaltet werden muss. Ob die Gebühren jetzt steigen oder das Land den Kommunen auf andere Weise entgegenkommt, bleibt abzuwarten, wie www.sueddeutsche.de berichtet.