Beamte und Selbstständige sollen künftig in die Rentenversicherung einzahlen, wie vom Paritätischen Gesamtverband gefordert. Die Ampel plant bereits ein entsprechendes Gesetz. In Deutschland zahlen Millionen von arbeitstätigen Personen, darunter Beamte und Selbstständige, nicht in die Rentenversicherung ein. Joachim Rock, der zukünftige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betonte die Notwendigkeit, dass Beamte und Selbstständige durch zusätzliche Beiträge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente beitragen könnten. Diese Maßnahme wird auch in Österreich als Vorbild diskutiert und in politischen Kreisen in Berlin unterschiedlich bewertet.
Kritik seitens des Paritätischen Gesamtverbands zielt darauf ab, dass die geplanten Rentenreformen der Bundesregierung nicht ausreichen, um eine armutsfeste Rente zu gewährleisten. Rock argumentiert, dass durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung das Rentenniveau angehoben werden könnte. In Deutschland gibt es etwa 45 Millionen Erwerbstätige, wovon rund ein Drittel Beamte im öffentlichen Dienst sind.
Die Union steht den Plänen zur Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung skeptisch gegenüber. Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält den Vorschlag nicht für zielführend. Er favorisiert weiterhin die bestehenden drei Säulen der Alterssicherung: gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge.
Die Linke befürwortet hingegen die Integration aller Erwerbstätigen in eine gemeinsame Rentenversicherung. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, betont die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit und stellt Österreich als positives Beispiel dar, wo Beamte bereits in die Rentenversicherung einzahlen. Er argumentiert, dass dies zu einer deutlich höheren Rentensicherung führen würde.
Die Grünen zeigen sich offen für den Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbands, obwohl eine direkte Übertragung des österreichischen Modells auf Deutschland nicht eins zu eins möglich sei. Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen, unterstreicht die Notwendigkeit, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um ihre Altersvorsorge zu gewährleisten. Die geplante Reform der Ampel-Koalition sieht vor, Selbstständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren und eine Neuregelung der privaten Vorsorge in Angriff zu nehmen.
Insgesamt zeigen sich unterschiedliche Positionen bezüglich der Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung. Während einige Parteien und Verbände dies als Chance zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente sehen, gibt es auch skeptische Stimmen, die auf die Komplexität und finanziellen Herausforderungen einer solchen Reform hinweisen. Die geplante Diskussion über die Rentenreform III könnte in Zukunft wichtige Entscheidungen und Veränderungen in der deutschen Rentenlandschaft mit sich bringen.
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