Die geplante Entscheidung der Ampel-Koalition bezüglich ihres Rentenpakets wurde verschoben, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Statt der ursprünglich geplanten Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett am Mittwoch wird diese nun für den Monat Mai angestrebt. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner trafen sich bereits im Kanzleramt, jedoch blockierte das Finanzministerium laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche.
Das Finanzministerium erklärte nach dem Treffen, dass aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 aktuelle Vorhaben neu bewertet werden müssen. Es werden derzeit regierunginterne Gespräche geführt, um diese Umordnungen zu diskutieren. Christian Lindners Ministerium bestätigte, dass die Beschlussfassung des Rentenpakets im Kabinett nun für den kommenden Monat anvisiert ist.
Das Rentenpaket, welches bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil und Lindner ausgehandelt wurde, soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 garantieren. Dies wird jedoch zusätzliche Kosten verursachen, wodurch der Beitragssatz erhöht werden soll. Diese Erhöhung soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgefedert werden, wobei ab Mitte der 2030er-Jahre jährliche Zuschüsse an die Rentenversicherung aus den Erträgen gezahlt werden sollen.
Die FDP kritisierte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April deutlich und forderte weitere Reformen. Ihrer Ansicht nach erfüllt das Paket gegenwärtig die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht. Auch die Stabilisierung der Beiträge sei aus ihrer Sicht erforderlich.
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