Berlin. Das Chaos am Ufer des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals in der Nähe des einstigen Flughafen Tegel wird immer gravierender. Anfang Juli berichtete die Berliner Morgenpost über massive Verschmutzungen und problematische Zustände, die durch einen Leser gemeldet wurden. Diese Zustände führten daraufhin zu Krisentreffen der betroffenen Behörden.
Nach der Schließung des Flughafens Tegel wurde das Gelände als Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt. Dort leben aktuell etwa 5000 Menschen. Die beengten Verhältnisse in den Mehrbettzimmern lassen viele Bewohner ans Kanal-Ufer ausweichen. Doch einige von ihnen landen unfreiwillig dort, da berauschten Bewohnern der Zugang zur Unterkunft verwehrt wird. Hinweise auf Crack-Konsum und die Nutzung von Gasgrills sowie offenen Lagerfeuern sind deutlich sichtbar. Selbst die Notdurft wird am Ufer verrichtet.
Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf suchen Hilfe beim LAF
Die beiden Bezirke Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich nun an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gewandt und um Amtshilfe gebeten. Diese wurde einmalig bewilligt. Die Reinigung des Ufers auf Landeskosten ist für beide Bezirke jedoch nicht ausreichend. „Wir haben diese Unterstützung einmalig bekommen. Aber wir sind uns als Bezirke einig, dass es nicht dabei bleiben kann“, sagte Reinickendorfs Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). „Wir brauchen eine kontinuierliche Reinigung vor Ort, die wir als Bezirke nicht leisten können.“
Zudem patrouilliert das Ordnungsamt Reinickendorf für vier Wochen am Kanal und dokumentiert Aufklärungsgespräche und Ordnungswidrigkeiten. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden Parkläufer eingesetzt, die versuchen, die Menschen am Ufer zu sensibilisieren und zur Selbstentsorgung des Mülls zu bewegen. Nach Aussagen von Anwohnern und Parkläufern verbessere sich die Lage zwar, sei aber immer noch nicht zufriedenstellend.
Maßnahmen des LAF und DRK
Das LAF und das Deutsche Rote Kreuz, Betreiber des Ankunftszentrums, haben weitere Maßnahmen ergriffen. So wurden in Ukrainisch und Russisch Informationen zu alternativen Parkplätzen verteilt und den „Kiezläufern“ Räumlichkeiten im Gebiet zur Verfügung gestellt. Zudem werden ab nächster Woche Sicherheitskräfte an der General-Garneval-Brücke eingesetzt.
Das LAF produzierte außerdem ein Video für den internen Telegram-Kanal der Flüchtlingsunterkunft, um auf Themen wie Grillen und Müllentsorgung hinzuweisen. Doch eine regelmäßige Kostenübernahme für die Uferreinigung lehnt das LAF nach wie vor ab. „Eine monatliche Reinigung war nie im Gespräch und würde unsere Kapazitäten deutlich übersteigen“, erklärte das LAF auf Anfrage der Morgenpost. Man hoffe, dass die übrigen Maßnahmen die Situation nachhaltig entspannen würden.
Es bleibt also die Frage, wie die untragbaren Zustände am Ufer des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals langfristig entschärft werden können. Die einmalige Reinigung auf Landeskosten stellt keine dauerhafte Lösung dar und die Bezirke sind nicht in der Lage, die nötige kontinuierliche Pflege zu gewährleisten.