In Berlin ist eine rege Debatte über die Vergabe von Bürgeramtsterminen entbrannt. Vertreter der Stadträte und die Senatskanzlei versuchen, die Diskussion um eine gerechte Verteilung der Termine zu moderieren, nachdem der Bezirk Reinickendorf ein umstrittenes Vorgehen lanciert hat. Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) kündigte bereits im April 2024 an, einen „Sonderweg“ zur Linderung des Terminmangels einzuschlagen. Dabei können die Bürger von Reinickendorf ihre Terminwünsche über ein Online-Kontaktformular einreichen, was zu einer schnelleren Bearbeitung führt. Dankes-E-Mails der Bürger würden laut Demirbüken-Wegner die positiven Resonanzen belegen, während andere Bezirke das Vorgehen als „unsolidarisch“ und „rechtswidrig“ kritisieren, da die Reservierung von Terminkontingenten den anderen Bezirken schadet.
Die Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste verdeutlichte, dass der Vorwurf, Reinickendorf halte Kontingente zurück, um damit den eigenen Bürgern einen Vorteil zu verschaffen, im Raum steht. Demirbüken-Wegner wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte, dass keine Kapazitäten zurückgehalten werden. Die Zufriedenheit der Bürger mit den Dienstleistungen beträgt laut einer Kundenbefragung bemerkenswerte 92 Prozent. Trotz der Erfolge in Reinickendorf zeigt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin in ganz Berlin 33 Tage an, was den Druck auf alle Bezirke erhöht.
Das System der Vorzugstermine
Im Rahmen der Debatte wird auch über eine mögliche 80/20-Lösung nachgedacht, die 80 Prozent der Termine für alle Berliner und 20 Prozent für die Bürger eines bestimmten Bezirks reservieren würde. Zwei weitere Bezirke schließen sich der Diskussion über Vorzugstermine an. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat jedoch das gesteckte Ziel von 14 Tagen für die Terminvergabe aufgegeben, was die Notwendigkeit von Lösungen zusätzlich unterstreicht.
Das Bürgeramt Reinickendorf hat seine Maßnahme zur Online-Anmeldung für Terminwünsche seit September 2022 erfolgreich implementiert. Bürger können ihren Bedarf anmelden und in der Regel innerhalb von zehn Tagen einen Termin erhalten. Diese Termine können bis zu 56 Tage im Voraus gebucht werden. Emine Demirbüken-Wegner hebt hervor, dass die Kundenzahlen in Reinickendorf im Vergleich zu anderen großen Bezirken Berlins hoch sind und der Service ausschließlich für die Bewohner dieses Bezirks gilt, um die lokale Nachfrage effizient zu bedienen.
Allgemeine Informationen zur Terminvereinbarung
Die gesamte Terminbuchung bei Berliner Behörden erfolgt elektronisch und ist kostenfrei. Für nicht dringende Anliegen sollten Bürger mittel- oder langfristige Termine buchen. Dringende Anliegen können auch ohne Termin am Informationstresen der Bürgerämter in Berlin geschildert werden. Eine regelmäß Überprüfung der Online-Terminverfügbarkeit wird empfohlen, da täglich neue Termine bereitgestellt werden können. Zudem können Bürger bei einer drohenden Fristversäumnis direkt an das zuständige Gericht wenden, jedoch gilt eine bestätigte Terminbuchung als Nachweis für die Fristeinhaltung, sofern gesetzliche Fristen bestehen.
Insgesamt spiegelt die Situation in Berlin die Herausforderungen wider, mit denen viele Städte konfrontiert sind, wenn es um den Zugang zu Verwaltungsdiensten geht. Die Debatte um Vorzugstermine könnte somit wegweisend für zukünftige Regelungen sein, während die Bürger weiterhin auf eine Verbesserung der Servicequalität hoffen.