Am 3. März 2025 setzen die Sondierungsgespräche für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung in Berlin ihre Arbeit fort. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass Union und SPD aus den Erfahrungen der Wahl in Hamburg lernen und betont, dass die Bürger von der Politik Handeln erwarten. „Die großen Fragen des Landes müssen geklärt werden“, so Klingbeil. Er spricht sich für einen kooperativen Stil ohne öffentliche Streitigkeiten aus. Am Montag sollen die Gespräche fortgeführt werden, nachdem am Wochenende Experten in Gesprächen die Grundlagen erörtert hatten.

Die Verhandlungen zeigen bereits erste positive Ansätze: Die ersten Gespräche wurden als konstruktiv beschrieben. Beide Seiten besitzen den Willen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Der Druck auf die Verhandlungspartner steigt jedoch, insbesondere nach dem Eklat rund um den Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington, wo die Ukraine auf Unterstützung angewiesen ist. Diese Situation wird von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstrichen, der die Notwendigkeit schneller Verhandlungen betont.

Themen und Knackpunkte der Verhandlungen

Ein zentrales Anliegen der Gespräche ist die Finanzierung der Bundeswehr und der Infrastruktur. In diesem Zusammenhang diskutieren die Parteien die Möglichkeit, zwei neue Sondervermögen einzuführen: eines in Höhe von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und ein weiteres mit 400 bis 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Finanzminister Jörg Kukies informiert über die derzeitige schwierige Haushaltslage, während Klingbeil mehr Mittel für die Bundeswehr fordert, jedoch auch die Unklarheiten in der Finanzierung thematisiert.

Unionschef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen für eine rasche Regierungsbildung formuliert und möchte bis Ostern eine neue Regierung präsentieren. Er hat am Tag nach der Wahl den Dialog mit Klingbeil aufgenommen. Laut Merz müssen insbesondere Außen- und Sicherheitspolitik, Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Lage schnell geklärt werden. Hierbei sind die Positionen jedoch divergierend. Die Union möchte beispielsweise Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen, während die SPD das bestehende Kontingent an Visa beibehalten will.

Finanzielle Herausforderungen und politische Differenzen

Eines der Hauptthemen ist die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Merz sieht die jährliche Haushaltslücke bei 30 bis 40 Milliarden Euro, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Darüber hinaus fordert die SPD eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen zu erhalten. Beide Parteien sind sich einig in der Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, doch hier gibt es Unstimmigkeiten über die Finanzierung zusätzlicher Hilfen. Merz zeigt sich offen für die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern, was sowohl von der SPD als auch von Bundeskanzler Scholz abgelehnt wird.

Soziale Themen spielen ebenfalls eine Rolle in den Verhandlungen: Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen, während die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro und ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent fordert. Auch die Zukunft des Deutschlandtickets im Nahverkehr steht zur Diskussion, wobei Finanzierungsfragen noch ungeklärt sind. Die Union plant eine Umstrukturierung der Deutschen Bahn, was auf Widerstand der SPD stoßen könnte.

In Sachen Klimapolitik strebt die Union eine Klimaneutralität bis 2045 an, will jedoch die EU-Vorgaben zum Verbrennungsmotor abschaffen. Die SPD hingegen setzt auf Klimageld zur Entlastung der Bürger. Schließlich möchte die Union eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, da 18 Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen konnten. CSU-Chef Söder macht eine Einigung über diesen Punkt zur Bedingung für eine künftige Koalition.

Die Parteien stehen vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen politischen Ansichten in Einklang bringt und den Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.