Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, befindet sich in der Kritik. Anlässlich seines bevorstehenden Besuchs in Mannheim-Feudenheim am 6. Februar 2025 plant das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT Mannheim) gemeinsam mit der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar (IL) eine Protestveranstaltung. Diese soll gegen die vermeintliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gerichtet sein, besonders nach einer Abstimmung im Bundestag, die Merz‘ Migrationspläne in Verbindung mit der AfD beschleunigt hat. Die Versammlung könnte bis zu 400 Teilnehmer anziehen, während Merz in der Kulturhalle um 14 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen (CDU) spricht.
Das Merkur berichtet, dass die CDU kürzlich im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD über eine Verschärfung der Migrationspolitik in Betracht zog, jedoch letztendlich die absolute Mehrheit verfehlte.
Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Veranstaltung in Mannheim gibt es derzeit nicht. Nach Angaben der Stadtsprecherin stehen Polizei und Versammlungsbehörde in engem Austausch, um die finalen Sicherheitsmaßnahmen festzulegen. Der CDU-Kreisverband in Mannheim kündigte zudem gründliche Einlasskontrollen an, wobei größere Taschen und Mäntel nicht erlaubt sind. Auch wenn die Polizei sich auf mögliche Proteste vorbereitet, gibt es nach aktuellen Informationen keine konkreten Hinweise auf Störungen oder Gefährdungen.
Scharfe Kritik an Merz’ Positionen
Die Position von Friedrich Merz hinsichtlich der Migration und die CDU’s jüngsten Abstimmungen haben sowohl interne als auch externe Kritik auf sich gezogen. Nach einer Abstimmung im Bundestag, die mit Stimmen der AfD Genehmigung fand, stehen Merz und die Union unter Druck. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und die CDU-Spitze unterstützen zwar Merz‘ Migrationspolitik, jedoch gibt es wachsende Bedenken über die politische „Brandmauer“ zur AfD. Kritiker, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, sehen Merz‘ Vorgehen als schädlich für die Demokratie an und werfen ihm einen Wortbruch vor.
Wie der Fr berichtet, erhielt Merz für seine Gesetzesinitiative keine Mehrheit; zudem haben einige CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilgenommen, was die Legitimität seiner Politik in Frage stellt.
Die Reaktionen auf die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der AfD haben zu großen öffentlichen Protesten geführt. In verschiedenen Städten, darunter Köln, Leipzig und Hamburg, demonstrierten zehntausende Menschen gegen die Union und ihre Strategien. In Köln wurden Transparente mit durchgestrichenem „C“ der CDU und Slogans wie „Kein Merz ab März“ gezeigt. Allein in Hamburg sprach man von bis zu 80.000 Teilnehmern an einer Veranstaltung. Die Proteste in Essen zogen circa 14.000 Menschen an. Die Demonstrationen sind Teil eines größeren Aufschreis gegen eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU und der AfD, welcher von den Bürgern nicht akzeptiert wird.
Laut ZDF sind für den kommenden Sonntag weitere Proteste in Berlin geplant, bei denen prominente Redner wie Michel Friedman erwartet werden.
Insgesamt kündigt die CDU bereits einen Parteitag an, um ein „Sofortprogramm“ mit Migrationsplänen zu beschließen. Merz‘ Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem Grenzkontrollen und Zurückweisungen vorsieht, stößt auf gemischte Reaktionen in der Bevölkerung. Umfragen zeigen eine breite Zustimmung für die Union, während die AfD ebenfalls an Zustimmung gewinnt. Derzeit liegen die Werte laut Umfragen bei 30% für die CDU/CSU, 17% für die SPD und 22% für die AfD.