Uni-Protest in Berlin: Laut für Gaza
Am Montag versammelten sich etwa 300 Studierende in der Universitätsstraße in Berlin, um gegen die geplante Wiedereinführung von Zwangsexmatrikulationen zu protestieren. Die Demonstrierenden befürchten, dass ihre politische Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt wird, sollten die Änderungen im Hochschulgesetz umgesetzt werden. Die Wissenschaftsverwaltung argumentiert, dass „Protestaktionen, Vorfälle und gewalttätige Übergriffe“ an den Universitäten die Notwendigkeit erweiteter Handlungsoptionen zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs erfordern.
Die geplante Gesetzesänderung würde es den Universitäten ermöglichen, Studierende aus ordnungspolitischen Gründen zu exmatrikulieren, insbesondere bei Gewaltanwendung, strafrechtlichen Verurteilungen oder der Nutzung der Hochschule für strafbare Handlungen. Die Kriterien für Exmatrikulationen sind jedoch umstritten, da Begriffe wie „Gewalt“ im Gesetzestext nicht eindeutig definiert sind. Dies führt zu Bedenken, dass auch Aktivitäten wie das Stören von Lehrveranstaltungen unter diese Kriterien fallen könnten.
Während die Demonstrierenden in erster Linie Solidarität mit Palästina ausdrücken, kritisieren sie auch die restriktiven Maßnahmen einiger Universitäten gegen Studierende, die sich politisch engagieren. Die Gruppe „Decolonise Charité“ beklagt etwa, dass ihnen der Zugang zu einer Veranstaltung zur medizinischen Versorgung in Gaza verwehrt wurde. Die Humboldt-Universität verteidigt diese Regelungen und betont die Notwendigkeit, Veranstaltungen im Zusammenhang mit bestimmten Themen auf Mitglieder der Berliner Hochschulen zu beschränken.
Die geplante Gesetzesänderung stößt auf gemischte Reaktionen, wobei die Universitäten vorsichtigen Zuspruch äußern. Trotz langer Verfahrensdauern bei Exmatrikulationen sehen sie die Möglichkeit, durch Hausverbote potenzielle Täter effektiv von den Universitätsgeländen fernzuhalten. Die endgültige Verabschiedung der Neuerungen im Hochschulgesetz wird vor der Sommerpause angestrebt, nachdem sie im Wissenschaftsausschuss diskutiert wurden.
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