Rund 100 Menschen haben am 27. Februar 2025 in Berlin-Wilmersdorf gegen eine Veranstaltung des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner protestiert. Laut einer Polizeisprecherin waren viele Demonstranten dem linken Spektrum zuzuordnen. Die Veranstaltung, die eine Lesung aus Sellners Buch „Remigration“ beinhaltete, fand in einem Restaurant nahe dem U-Bahnhof Güntzelstraße statt. Die Atmosphäre war angespannt, denn Teilnehmer der Protestaktion berichteten, dass vor dem Eintreffen der Polizei mit Pfefferspray in das Restaurant gesprüht wurde, was die Polizei zunächst nicht bestätigte.

Martin Sellner, früher der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, ist bekannt für seine umstrittenen Ansichten zur Migration. Bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 sprach er über seine Pläne zur „Remigration“. An diesem Treffen nahmen auch Politiker von AfD, CDU und der Werteunion teil, was bundesweit Proteste gegen rechtsextreme Ideologien auslöste. Der Begriff „Remigration“ wird häufig von Rechtsextremisten verwendet, um eine Rückführung von Menschen ausländischer Herkunft zu fordern, oftmals auch unter Zwang. Laut 20min.ch ist die Verwendung des Begriffs problematisch, da er von rechten Gruppen instrumentalisiert wird und einen zulässigen Begriff für Zwangsrückführungen darstellt.

Kritik an extrem rechten Ideologien

Sellner wurde am 16. März 2024 im Kanton Aargau von der Polizei während eines Vortrags abgeführt. Während seiner Abführung rief er: „Bevölkerungsaustausch findet statt und Remigration ist die Lösung!“ Dies zeigt den aggressiven Ton, den er und seine Anhänger in ihrer Rhetorik verwenden. Zsolt Balkanyi-Guery, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, bezeichnete Remigration als einen beschönigenden Begriff für Zwangsrückschaffung, was die besorgniserregenden Tendenzen im Umgang mit Migration verdeutlicht.

Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen äußern sich besorgt über die Diskussion um Massendeportationen, die bei dem Treffen in Potsdam geführt wurde. In einer Erklärung des Rates für Migration wird darauf hingewiesen, dass solche Narrativen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellen. Unter dem Deckmantel der Migration wird häufig ein völkisch-autoritäres Denken propagiert, das die Rechte von Staatsbürgern und Migranten infrage stellt.

Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor dem Narrativ des „großen Austauschs“, das von extremen rechten Gruppierungen verbreitet wird. Diese Ideologien gefährden die humanitären Prinzipien, nach denen Asylanträge unter Berücksichtigung individueller Schicksale und nicht pauschal abgewiesen werden sollten. Politische Bildung und der Ausbau von Schutzräumen für von Rassismus betroffene Menschen sind daher dringend erforderlich, um extremen rechten Bewegungen entgegenzuwirken.

Die Ereignisse in Berlin sind Teil einer größeren Diskussion über Migration und die Gefahren, die von rechten Ideologien ausgehen. Es ist notwendig, soziale Probleme nicht durch Diskriminierung zu lösen, sondern sich für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft einzusetzen.