In den vergangenen zwei Wochen hatten propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel aufgeschlagen. Am Freitag hat die Polizei das Camp mit rund 20 Zelten nahe dem Kanzleramt aufgelöst. Etwa 150 Polizist:innen forderten die Bewohner des Camps auf, den Ort zu verlassen. Der Einsatz verlief zunächst friedlich, nachdem den Teilnehmer:innen eine Verbotsverfügung übergeben wurde.
Die Polizei begründete die Auflösung des Camps damit, dass Teilnehmer:innen wiederholt Straftaten begangen hatten, darunter auch Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizist:innen. Zudem wurden bestimmte Regeln nicht eingehalten, wie der Schutz der Grünanlage und bestimmte Bauten betreffend. Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger, unterstützte die Entscheidung der Versammlungsbehörde, das Camp aufzulösen. Sie betonte, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit zwar wichtige Rechte seien, aber Missbrauch Konsequenzen nach sich ziehe.
Das Camp hatte sich kurz vor dem antizionistischen Palästina-Kongress im April gebildet, der ebenfalls von der Polizei aufgelöst und verboten worden war. Die Forderungen der Aktivist:innen umfassten das sofortige Ende von Waffenlieferungen und die Forderung nach Rechenschaft für Personen, die am Leid des palästinensischen Volkes beteiligt sind. Berichten zufolge hatten Teilnehmer:innen des Camps im Internet Hassbotschaften verbreitet und Verbindungen zu radikalen Gruppen. Einige sollen antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und zur Gewalt gegen Israelis aufgerufen haben.
Nach der Räumung des Camps baten Unterstützer:innen im Netz um Hilfe, was auf die emotionale Verbundenheit und das Engagement für die Sache hinweist. Insgesamt markiert die Auflösung des Palästina-Protestcamps in Berlin einen weiteren Schritt in der komplexen und oft umstrittenen Diskussion um den Nahost-Konflikt und die verschiedenen Formen des politischen Protests und Aktivismus in der deutschen Hauptstadt.
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