Nachdem die Polizei den sogenannten Berliner „Palästina-Kongress“ am Freitag abgebrochen hat, erheben die Veranstalter schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Sicherheitskräfte. Wieland Hoban, Vorstand der „Jüdischen Stimme“, bezeichnete das polizeiliche Verbot der Fortführung als „Polizeiwillkür“ und „Mafiamethoden“. Die Bundesregierung wird beschuldigt, eine Mitschuld am Genozid im Gazastreifen vertuschen zu wollen.
Die Polizei löste die Veranstaltung etwa zwei Stunden nach Beginn auf, indem sie die Teilnehmer aufforderte, den Saal zu verlassen und die Übertragung und Stromversorgung unterbrach. Die Anwältin der Veranstalter betonte, dass diese kooperativ waren und die Polizei unverhältnismäßig gehandelt habe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Polizeieinsatz und betonte die Ablehnung von islamistischer Propaganda und Hass.
Ein Video des palästinensischen Aktivisten und Geografen Salma Abu Sitta löste den Einsatz der Sicherheitskräfte aus. Trotz Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Videos und des Inhalts argumentierte die Anwältin Samour, dass kein strafbares Verhalten vorlag. Ein anderer Kongressteilnehmer, der Chirurg Ghassan Abu-Sittah, wurde an der Einreise gehindert, ohne schriftliche Begründung.
Es bleibt festzustellen, dass der „Palästina-Kongress“ von kontroversen Meinungen und Aktionen begleitet wurde, die zu einem vorzeitigen Abbruch führten. Die Auseinandersetzung um die Versammlung und ihre Inhalte verdeutlicht die Spannungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und verdeutlicht die Herausforderungen bei der Auseinandersetzung mit sensiblen politischen Themen.