Wiebke Papenbrock, SPD-Politikerin aus Neuruppin, packt ihre Kartons im Berliner Büro und reflektiert über die letzten dreieinhalb Jahre, die nach der Bundestagswahl 2021 geprägt waren von zahlreichen Herausforderungen. In einem Gespräch äußert sie sich kritisch über das schwache Abschneiden ihrer Partei. Die Bundestagswahl 2021 führte zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ in Berlin ihre ersten Schritte unternahm. Die SPD konnte sich dabei unter der Führung von Olaf Scholz als stärkste Kraft behaupten, während die Unionsparteien durch die Entscheidung von Angela Merkel, nicht erneut anzutreten, in eine schwierige Lage gerieten. Insbesondere die internen Turbulenzen innerhalb der Union und die Schwierigkeiten von Kanzlerkandidat Armin Laschet trugen zur Veränderung der politischen Landschaft bei, die Papenbrock jetzt analysiert.

Während des Gesprächs thematisiert Papenbrock auch die Entwicklungen rund um den Besuch von Volodymyr Selenskyj in Washington. Sie bewertet diese Geschehnisse als nicht überraschend, jedoch erschreckend und erkennt die Notwendigkeit eines Sondervermögens von bis zu 800-900 Milliarden Euro für Europa. Diesbezüglich spricht sie sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, um mehr finanzielle Mittel für wichtige Projekte zur Verfügung zu stellen. Papenbrock kritisiert das Festhalten an den strengen Vorgaben der letzten Bundesregierung als falsch und sieht dringenden Handlungsbedarf.

Kritische Bilanz und Ausblick auf die Zukunft

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs ist die Notwendigkeit, die politische Kommunikation zu verbessern. Papenbrock erkennt, dass die SPD einige Fehler gemacht hat, insbesondere in der Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenaufnahme. Diese Fehler haben dazu beigetragen, dass sich die politische Landschaft in Brandenburg von Rot zu Blau verändert hat. Gleichzeitig hebt sie ihre Verbundenheit zur Region hervor und, dass sie als Vertreterin die Interessen der Bürger vertreten möchte.

Zudem weist Papenbrock auf Erfolge hin, wie das Geothermieprojekt in Neuruppin, das der Region helfen soll, unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Weitere bedeutende Projekte sind die Landesgartenschau in Wittenberge und die Reaktivierung der Bahnlinien RB73/74 bis Rostock. Sie äußert sich kritisch zur möglichen Rückkehr zu russischem Öl oder Gas und betont die Vorteile der Fernwärme in Neuruppin. Des Weiteren plant sie eine Gesetzesänderung zur direkten Energieversorgung von Unternehmen durch lokale Energieproduktion.

Politisches Engagement stärken

Papenbrock, die seit 2012 in der SPD aktiv ist, sieht sich als pragmatische Persönlichkeit, die Veränderungen anstrebt. Ihr Engagement in der Politik will sie fortsetzen, insbesondere indem sie sich für eine stärkere Teilhabe von Frauen einsetzt. Die Notwendigkeit neuer Ansätze in der Energiepolitik sowie die Herausforderungen der vergangenen Ampelkoalition, die am 6. November 2024 aufgrund von finanziellen Differenzen und internen Konflikten zerbrach, verdeutlichen, wie instabil das politische Klima geworden ist. Die Koalition war mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Klimaziele und dem Wohnungsbau konfrontiert. Zudem führten Streitigkeiten über Themen wie das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung zu Spannungen und einem allgemeinen Rückgang der Zustimmung für SPD, Grüne und FDP.

Abschließend lässt sich sagen, dass Wiebke Papenbrock eine wichtige Stimme in dieser turbulent gewordenen politischen Landschaft ist, die sowohl Herausforderungen als auch Chancen für die zukünftige Entwicklung des Landes sieht. Die politisch Umgebung wird von neuen Bewegungen geprägt, während die etablierten Parteien an Glaubwürdigkeit verlieren.

Mehr Informationen über Papenbrocks Reflexionen können Sie auf MAZ Online nachlesen. Für einen umfassenden Überblick über die Bundestagswahl 2021 und ihre Folgen besuchen Sie die bpb Webseite.