In den kommenden Wochen wird es wieder zu Einschränkungen in den Ämtern im Bezirk kommen. Dies ist auf anstehende Wahlen zurückzuführen, die dazu führen, dass Personal aus den Bürgerämtern abgezogen wird. Dadurch werden die Ämter entweder nur eingeschränkt geöffnet oder laufen im Notbetrieb. Ein konkretes Beispiel dafür ist das Bürgeramt im Rathaus Pankow, wo aktuell kaum Termine verfügbar sind und nur die Ausgabe von Dokumenten erfolgt.
Die Partei Die Linke kritisiert das Versäumnis des Bezirksamts und des Senats, die Ämter rechtzeitig und angemessen auszustatten, was letztendlich zu Lasten der Bürger geht. Es fehlt nach wie vor an einem dauerhaften Wahlamt mit festen Stellen und Räumen, stattdessen werden nur befristete Stellen und abgezogenes Personal eingesetzt, um die Wahlen zu organisieren.
Die Durchführung von Wahlen, die ein grundlegender Bestandteil der Demokratie sind, sollte nicht zu einem Notfall führen und den Notbetrieb in den Ämtern zur Folge haben, betont Oskar Lederer von Die Linke. Die andauernde Überlastung der Bürgerämter führt dazu, dass Termine knapp sind, und jede Wahl verschärft diese Situation noch weiter. Es ist an der Zeit, dass ein festes, dauerhaftes Wahlamt eingerichtet wird, um diese Probleme zu lösen.
Neben den Wahlen bringen neue landes- und bundesgesetzliche Regelungen zusätzlichen Personalbedarf in die Bürgerämter, insbesondere beim Wohnungs- und Standesamt. Leider sind die zusätzlichen Stellen im Wohnungsamt aufgrund fehlender Räume seit über einem Jahr nicht vollständig besetzt, was zu langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen führt.
Es fehlen auch die zugesagten Stellen im Standesamt für die Mehraufwände durch Gesetzesänderungen, was zu einer hohen Arbeitsbelastung und Unzufriedenheit der Mitarbeiter führt. Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für einen neuen Stellenplan einzusetzen, um Engpässen vorzubeugen. Zudem wird die Schaffung eines zusätzlichen Bürgeramts für den Pankower Norden gefordert, was bereits beschlossen wurde, jedoch bisher an einem geeigneten Standort scheitert.
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