Stefan Gelbhaar, der Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht sich schwerwiegenden Belästigungsvorwürfen gegenüber, die in den letzten Wochen für erhebliche Turbulenzen sowohl in seiner Karriere als auch innerhalb der Partei gesorgt haben. Gelbhaar beschreibt die Situation als „erschütternd“ und „kafkaesk“ und hat alle Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. Dies berichtet die LN.
Die Vorwürfe wurden erstmals im Dezember publik und führten dazu, dass Gelbhaar auf eine erneute Kandidatur für einen vorderen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen verzichtet hat. Bei der Wahl zur Direktkandidatur für den Wahlkreis Pankow landete er nur auf dem zweiten Platz oder unterlag sogar der Landesabgeordneten Julia Schneider. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird Gelbhaar nicht mehr im Parlament vertreten sein, ein dramatischer Rückschritt für den erfahrenen Politiker, der seit 2017 im Bundestag sitzt.
Unklare Vorwürfe und Rücktritte
Die n-tv berichtet, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über eidesstattliche Versicherungen von Frauen in Bezug auf die Vorwürfe an Gelbhaar berichtet hat. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass einige dieser Anschuldigungen möglicherweise frei erfunden sind. Ob diese falschen Identitäten von einer Grünen-Bezirkspolitikerin stammen, blieb unklar. Der RBB zog Teile seiner Berichterstattung zurück und räumte ein, dass Nichtbeachtung journalistischer Standards zu diesen Fehlern führte. RBB-Chefredakteur David Biesinger gestand ein, dass Zweifel an der Identität einer Zeugin bestehen.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, äußerten sich besorgt über die false Angaben, die nun einen Schatten auf die Vorwürfe werfen. Eine der betroffenen Bezirkspolitikerinnen, Shirin Kreße, trat sogar aus der Partei aus und legte ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende nieder. Der Grünen-Kreisvorstand von Berlin-Mitte zeigte sich schockiert über die falschen Erklärungen, was die ohnehin angespannten Verhältnisse zusätzlich belastet.
Die Perspektive der Grünen Jugend
Inmitten dieser Kontroversen hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, eine Pressekonferenz abgehalten, um die Haltung der Organisation zu betonen. Sie rief dazu auf, die Unschuldsvermutung zu respektieren, die auch vor Gericht gilt. Nietzard erklärte, dass die Grüne Jugend eine Organisation und kein Gericht sei. Dies unterstreicht die Spannung zwischen moralischen und rechtlichen Bewertungen in der politischen Arena. Sie verglich die Situation von Gelbhaar mit Fällen wie dem von Luke Mockridge, wo aufgrund moralischer Beurteilungen Sendungen entzogen wurden, dies zeigt, wie aktuell der Diskurs über moralische Integrität auch in politischen Kontexten ist.
Trotz aller Turbulenzen hat Gelbhaar strafrechtliche Schritte gegen diejenigen eingeleitet, die ihn verleumden. Die Ombudsstelle der Grünen prüft weiterhin die Vorwürfe, während die Ergebnisse bislang nicht publik sind. Der Fall hat bereits größere Auswirkungen auf den Wahlkampf, da die unklaren Vorwürfe gegen Gelbhaar für Unruhe sorgen, und die Entscheidungsfindungen innerhalb der Partei sowohl auf lokaler als auch auf bundesweiter Ebene in Frage stellen.